TOP N 12: Anfragen der Ausschussmitglieder

12.1.     Leistungen für Asylbewerber

Herr Janke und Frau Falke möchten wissen, ob wegen der weltweiten Krisenzuweisungen von Asylbewerbern finanzielle Auswirkungen auch bei der Gemeinde Nordkirchen festzustellen sind.

Herr Bergmann antwortet, dass dieses sicherlich der Fall sei. So sei die genutzte Unterkunft in der Selmer Straße relativ voll. Insbesondere seien hier Unterbringungskapazitäten dadurch blockiert, dass Personen langjährig untergebracht werden müssen, weil keine befriedigende aufenthaltsrechtliche Genehmigung gefunden werden könne. Aktuell habe dieses dazu geführt, dass man für die Unterbringung neuer Asylbewerber kurzfristig eine Wohnung auf der Schloßstraße anmieten müsse. Hier wäre es aber sicherlich noch einmal nötig, über ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und Wohnungslosen zu diskutieren. Die höhere Zuweisung von Asylbewerbern bedinge aber natürlich auch eine deutliche Steigerung bei den direkt von der Gemeinde zu tragenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt.

12.2.     Investitionen in das Kanalnetz

Herr Tepper führt aus, dass schon mal angedeutet worden sei, dass in der Zukunft erhöhte Investitionen in das Kanalnetz der Gemeinde notwendig seien. Er fragt an, ob es hierzu schon konkrete Planungen gebe.

Herr Bergmann antwortet, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sicherlich nicht in dem Umfang in das Kanalnetz investiert wurde, in dem es auch abgeschrieben worden ist. Dies führe dazu, dass sich der Wert und somit auch der bauliche Zustand des Kanalnetzes immer weiter verringere. Diese Problematik könne man aus Sicht der Verwaltung aber nicht isoliert betrachten, sondern werde dieses mit der Politik in einem Gesamtpaket diskutieren wollen.