Sitzung: 04.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss
12.1.
Leistungen
für Asylbewerber
Herr Janke und Frau Falke möchten wissen, ob wegen der weltweiten
Krisenzuweisungen von Asylbewerbern finanzielle Auswirkungen auch bei der
Gemeinde Nordkirchen festzustellen sind.
Herr Bergmann antwortet, dass dieses sicherlich der Fall sei. So sei die
genutzte Unterkunft in der Selmer Straße relativ voll. Insbesondere seien hier
Unterbringungskapazitäten dadurch blockiert, dass Personen langjährig
untergebracht werden müssen, weil keine befriedigende aufenthaltsrechtliche
Genehmigung gefunden werden könne. Aktuell habe dieses dazu geführt, dass man
für die Unterbringung neuer Asylbewerber kurzfristig eine Wohnung auf der
Schloßstraße anmieten müsse. Hier wäre es aber sicherlich noch einmal nötig,
über ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und Wohnungslosen zu
diskutieren. Die höhere Zuweisung von Asylbewerbern bedinge aber natürlich auch
eine deutliche Steigerung bei den direkt von der Gemeinde zu tragenden
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt.
12.2.
Investitionen
in das Kanalnetz
Herr Tepper führt aus, dass schon mal angedeutet worden sei, dass in der
Zukunft erhöhte Investitionen in das Kanalnetz der Gemeinde notwendig seien. Er
fragt an, ob es hierzu schon konkrete Planungen gebe.
Herr Bergmann antwortet, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
sicherlich nicht in dem Umfang in das Kanalnetz investiert wurde, in dem es
auch abgeschrieben worden ist. Dies führe dazu, dass sich der Wert und somit
auch der bauliche Zustand des Kanalnetzes immer weiter verringere. Diese
Problematik könne man aus Sicht der Verwaltung aber nicht isoliert betrachten,
sondern werde dieses mit der Politik in einem Gesamtpaket diskutieren wollen.