Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)        die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2027

 

und

b)        den Stellenplan 2024 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

Herr Bergmann erläutert die Sitzungsvorlage und geht die Produkte des Haupt- und Finanzausschusses durch.

 

010901           EDV

 

Herr Selent wird die aktuelle Situation im HFA vorstellen.

 

 

130202           Friedhöfe

 

Die Verwaltung erläutert, dass die Arbeitsgruppe zum Thema Friedhof sich weiter trifft und eine neue Gebührenkalkulation vorbereitet wird.

 

 

Es wurde von der CDU ein Antrag gestellt, einen Fuß- und Radweg am Dorfgemeinschaftshaus zum Schulweg zu bauen. Die Kosten werden auf 15.000 € geschätzt. Herr Pieper entschuldigt sich, dass der Antrag nicht formellen Anforderungen entsprach. Herr Bergmann lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:01 (J:N:E)

 

 

Herr Stein fragt nach dem Zuschuss für das Biologische Zentrum. Die Gemeinde zahlt derzeit 500 € als Zuschuss. In der letzten Bürgermeisterkonferenz wurde die Zuschusssituation thematisiert und sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt.

 

 

Die Grünen stellen den Antrag, eine zusätzliche geringfügige Stelle für die Verkehrsüberwachung einzustellen. Herr Bergmann und Herr Tönning erläutern die aktuelle Personalsituation. Herr Bergmann lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 02:14:00 (J:N:E)

 

 

Nach längerer Diskussion über das Gesamtergebnis und die Liquiditätsproblematik wird von der Verwaltung ein „Runder Tisch“ vorgeschlagen. An drei Terminen sollen die einzelnen Ansätze von jedem Fachbereich analysiert und diskutiert werden.

 

Herr Bergmann lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 05:00:11 (J:N:E)