Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2024 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2025 – 2027.

Zunächst wird nach den veranschlagten Kosten in Höhe von 40.000 EUR für die Unterhaltung der Verkehrssicherungs- und Signalanlagen gefragt. Es stellt sich dabei heraus, dass diese auch für Markierungsarbeiten auf der Straße zu verwenden sind. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, über Fahrrad-Piktogramme nachzudenken, damit Radfahrer im Straßenraum besser wahrgenommen werden.

Herr Pieper erkundigt sich nach den 500.000 EUR, die für die Erweiterung der Oberstufe eingeplant seien. Dies seien lediglich Planungskosten, so die Verwaltung.

Herr Stierl möchte wissen, ob es sich bei dem Posten 521110 auch um das Gebäude vom Tennisverein Rot-Weiß handele. Dies wird durch die Verwaltung bestätigt.

Herr Pieper erkundigt sich nach den Personalaufwendungen im Bauordnungswesen. Dieses seien laut Herrn Tönning nur verschoben worden.

Frau Spräner möchte wissen, ob es sich bei der Unterhaltung von Denkmälern auch um das Hallenbad handele. BGM Bergmann klärt auf, dass der Posten nur nicht-eigene miteinbeziehe.

Frau Wellmann stellt einen Antrag auf Ausbau des Fahrradweges im Bereich des Schulhofes.

Herr Lachmann schätzt die Kosten für diese Maßnahme auf 15.000 EUR.

Herr Pieper erklärt, dass der Antrag in den kommenden HFA geschoben werden soll.

Herr Pieper erkundigt sich nach den veranschlagten 1.200.000 EUR für Container zur Unterbringung von Geflüchteten. BGM Bergmann erläutert, dass es sich dabei um eine Eventualposition handele.

Abstimmungsergebnis: 04:00:14 (J:N:E)