Herr Lachmann erläutert die vorliegende Thematik und teilt mit, dass die Fa. ENERTRAG SE für April 2024 eine Infoveranstaltung für die BürgerInnen zum genannten Vorhaben geplant habe. Zudem berichtet Herr Lachmann, dass der Betreiber verpflichtet sei, eine Vergütung in einer Höhe von 0,2 Cent pro Kilowatt erzeugten Stroms an die Gemeinde zu zahlen.

 

Herr Pieper für die CDU teilt mit, dass Herr Nelles von der Fa. ENERTRAG SE letztes Jahr im Herbst im Ausschuss anwesend war und erkundigt sich, warum dieses Vorhaben nicht bereits im letzten Jahr vorgestellt wurde. Weiterhin erläutert Herr Pieper, dass die CDU mit der Reihenfolge des Vorgehens nicht einverstanden sei und das Einvernehmen heute nicht erteilen wird. Die CDU habe oft angemerkt, dass die unmittelbaren Anwohner über ein solches Vorhaben rechtzeitig und vor der Antragstellung durch die Firma informiert werden müssten. Dies sei bis heute nicht geschehen.

Herr Pieper erfragt, ob der Kreis das Vorhaben bereits immissionsrechtlich geprüft habe oder ob die Gemeinde dies noch veranlassen müsse.

 

Herr Bergmann weist darauf hin, dass die Landesregierung die Kommunen hinsichtlich des Erlasses für die Übergangsregelung bis zur Feststellung des Flächenbeitragswertes durch den Regionalrat kaum unterstütze. Es wurde angekündigt, dass es zu diesem Thema noch eine Handreichung geben solle. Bis heute liegt den Kommunen nichts vor.

 

Herr Bergmann schlägt vor, dass die Verwaltung bei der Fa. ENERTRAG SE anfragt, das Vorhaben in der kommenden Woche im Bauausschuss vorzustellen. Dies müsse relativ kurzfristig erfolgen, da die Verwaltung lediglich zwei Monate Zeit habe, das Einvernehmen zu erteilen/zu versagen. Dies stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Stierl für die SPD erläutert, dass die SPD die Reihenfolge des Vorhabens nicht kritisiere, da bereits eine Informationsveranstaltung durch die Firma angekündigt sei. Das Bauvorhaben sei seiner Meinung nach rechtlich nicht zu beanstanden. Die SPD wird das Einvernehmen erteilen.

 

Herr Plenge ist der ähnlichen Auffassung wie die CDU und sieht die Reihenfolge sowie die Art und Weise, wie die BürgerInnen bei dem Thema mitgenommen werden, sehr kritisch.