Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2024 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2025 bis 2027.

Im Folgenden werden lediglich die Haushaltspositionen aufgeführt, die in der Sitzung angesprochen wurden.

 

 

Produkt 110101 Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation (S. 116-118)

 

Herr Stierl fragt zu der Position 442111 nach, ob es sich bei dem Betrag um die 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom handele. Herr Tönning erklärt, dass die Kommunen, die Flächen in einem Radius von 2,5 km um eine WKA besitzen, eine gewisse Vergütung erhalten. Bei dieser Position handelt es sich um die WKA in Selm.

 

Herr Graudenz erfragt, ob es in der Verwaltung Überlegungen hinsichtlich möglicher Energiefonds gebe.

Herr Bergmann verneint dies und erläutert, dass es sich dabei um eine Geldanlage handelt. Die Unternehmen sind in der Pflicht, eigene Modelle zu entwickelt und diese der Kommune vorzustellen.

 

Herr Tepper möchte wissen, in wie weit die Netzgesellschaft bei dem Vorhaben bereits involviert ist.

Herr Lachmann erklärt, dass diese nicht beteiligt werden, da es sich um eine höhere Spannung handele.

 

 

 

Produkt 150101 Wirtschaftsförderung (S. 128-130)

 

Herr Pieper fragt nach, ob es sich bei den Zuwendungen in einer Höhe von 25.000 € sowie dem Aufwand für Sach- und Dienstleistungen in einer Höhe von 50.000 € um das Projekt Leader handelt.

Dies bejaht Herr Tönning.

 

Frau Akono erfragt, welches Ladenlokal hinter der Investitionsnummer INV2400006 „Ausstattung Ladenlokal“ steckt.

Herr Bergmann erklärt, dass es sich hierbei um die Ausstattung der Tourismuszentrale handelt. Es wird derzeit diskutiert, in wie weit dort regionale Produkte angeboten werden können. Die Finanzierung des Ladenlokals könnte über das Programm Leader erfolgen.

 

Herr Kuliga möchte zu dem Punkt „Ziele“ unter den „Produktinformationen“ erfahren, ob es eine entsprechende Evaluation gebe. Als Beispiel führt Herr Kuliga die Mobilstationen auf und fragt nach, ob es eine Bewertung hierzu gebe.

Herr Bergmann teilt mit, dass über die Sharing-Lastenfahrräder bereits in diesem Ausschuss ein Zwischenfazit mit Nutzerzahlen vorgestellt wurde. An den Mobilstationen sind noch nicht alle Elemente vorhanden, sodass derzeit noch kein Fazit gezogen werden kann. Herr Bergmann erläutert weiterhin, dass im Laufe des Jahres die Nutzerzahlen von den E-Ladesäulen vorgestellt werden können. Für ein solches Fazit werde die Verwaltung jedoch kein Unternehmen beauftragen.

 

 

Produkt 150102 Tourismusförderung (S. 131-134)

 

Frau Akono erkundigt sich, welche Projekte unter die hohen Summen in der Tabelle Teilfinanzhaushalt fallen.

Herr Tönning erklärt, dass es sich hierbei insbesondere um die App für die Schlossführung handelt.

 

Herr Appel fragt ergänzend nach, ob diese Kosten in einer Höhe von 155.100 € in den Sitzungen beschlossen wurden.

Herr Tönning antwortet, dass dies so beschlossen wurde, die Verwaltung jedoch eine höhere Fördersumme zugesagt bekommen habe (100.700 €).

 

Herr Pieper möchte zum Barock Festival wissen, ob es einen Beschluss gab, dieses alle 2 Jahre durchzuführen.

Herr Bergmann erklärt, dass zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Veranstaltungen durchgeführt werden müssen. Nach den Veranstaltungen wird gemeinsam mit der Politik ein Fazit gezogen, ob und in welchen Abständen eine Veranstaltung wiederholt werden könne. Als Beispiel nennt Herr Bergmann u. a. die Ausstellung der Alltagsmenschen, die ein zweites Mal nach Nordkirchen kommen könnte.

 

Herr Plenge fragt nach, warum die Zuwendungen in der Tabelle „Teilergebnishaushalt“ in 2024 – im Vergleich zu den kommenden Jahren – geringer ausfalle.

Herr Tönning erläutert, dass dies u.a. mit der neuen App zu tun habe. Hinzu kommt die Abschreibung für die neue Tourismuszentrale.

 

 

Produkt 110202 Andere Abfallsysteme (S.219-220)

 

Herr Tepper fragt nach, was unter die Nr. 6 „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ in der Tabelle Teilergebnishaushalt fällt.

Herr Tönning erklärt, dass es sich hierbei um die Kosten handelt, die die Gemeinde von der DSD GmbH gutgeschrieben bekommt.

 

 

Produkt 110201 Öffentlicher Personennahverkehr (S.221-224)

 

Herr Kuliga möchte wissen, wie der Begriff „Bedarfsorientiertes Angebot“ unter den Produktinformationen zu verstehen ist.

Herr Bergmann teilt mit, dass hiermit die Mitwirkung bei der ÖPNV-Planung gemeint sei. Vor einigen Wochen gab es eine Sitzung mit dem Bürgerbusverein sowie in der laufenden Woche mit dem Kreis Coesfeld. Herr Bergmann erklärt, dass die jetzige Situation mit dem Linienbus R53 nicht zufriedenstellend sei, sodass ein Gespräch mit dem Kreis Coesfeld bzgl. der Ausschreibung des Linienbündels im Jahr 2025 stattgefunden habe. Es wurden einige Punkte gefordert, die zu einer Verbesserung führen würden. Diese Änderungen werden derzeit durch den Kreis geprüft.  

 

Herr Pieper teilt mit, dass z.T. auch die Fahrgäste selbst handeln könnten, indem eine größere Gruppe zuvor eigenständig einen zweiten Bus bestellt.

 

Herr Tepper erfragt, welche Kosten unter die Position 524102 „Strom“ fallen.

Herr Tönning erklärt, dass hierunter der Strom für alle Elemente, die im Bereich des ÖPNV in der Gemeinde betrieben werden fallen (z. B. Mobilstationen sowie Beleuchtung an den Haltestellen).

 

 

Produkt 090101 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation (S.287-289)

 

Frau Akono bittet, unter dem Ziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ der Punkt „Arten und Klimaschutz“ aufzunehmen.

Herr Tönning erklärt, dass hierzu ein allgemeiner Beschluss erforderlich sei.

 

Herr Pieper erfragt zu der Position 543125, warum dort Kosten für die Erweiterung der Fa. Wierling anfallen.

Herr Lachmann erklärt, dass derzeit ein Bebauungsplanänderungsverfahren für die Fa. Wierling laufe, da eine Erweiterung geplant ist. Die öffentliche Auslegung war bis Ende Januar zugänglich. Im Nachgang wird die Fa. Wierling an den Kosten beteiligt.

 

 

Produkt 130101 Öffentliche Grünflächen und Gewässer (S.313-316)

 

Frau Akono erkundigt sich zu dem Punkt „Bau und Unterhaltung öffentlicher Grün- und Gewässerflächen sowie ökologischer Ausgleichsflächen“, ob es einen regelmäßigen Turnus zur Erledigung dieser Arbeiten gebe.

Herr Lachmann erklärt, dass dies unterschiedlich geregelt sei. Ein Teil der Arbeiten (z. B. Spielplätze, Friedhöfe) ist an eine externe Firma vergeben worden. Zudem ist der Wasser- und Bodenverband für einige Bereiche in der Gemeinde zuständig. Der Bauhof arbeitet zumeist einen Ortsteil nach dem anderen ab, um Fahrtwege/-kosten einzusparen. Herr Lachmann führt weiterhin auf, dass einige Baumbeete durch die Anwohner gepflegt werden. Die Nachfrage von Frau Akono, ob es eine Auflistung gebe, verneint Herr Lachmann.

 

 

Produkt 140101 Umwelt- und Klimaschutz (S.321-324)

 

Frau Akono erfragt, ob zur Ergänzung der Ziele „Artenschutz und Klimafolgenanpassung“ wieder ein Beschluss notwendig sei.

Dies bejaht Herr Tönning.

 

Herr Pieper erfragt, ob die Radweganbindung von Capelle nach Werne beschleunigt werden könne.

Hierauf erklärt Herr Lachmann, dass die Gemeinde – nach Diskussion im Ausschuss – dem Kreis vor einigen Jahren eine Prioritätenliste gegeben habe, die nach und nach abgearbeitet wird.

Frau Stattmann hebt die Wichtigkeit dieser Radwegeanbindung hervor, da viele SchülerInnen aus Capelle in Werne zur Schule gehen.

 

Herr Stierl möchte wissen, ob die Liste, die vor einigen Jahren erstellt wurde, zur Prüfung und ggf. Änderung der Priorität vorgelegt und nochmals diskutiert werden könne.

Herr Bergmann erklärt, dass diese Liste für den nächsten Ausschuss vorbereitet wird.

 

Herr Pieper erfragt, ob für die innerörtlichen Radwege sog. „Pop-up-Radwege“ (wie z.B. gelbe Markierung zur Abgrenzung der Fahrradstreifen) von der Verwaltung geplant seien.

Herr Bergmann erklärt, dass Haushaltsmittel für Markierungsarbeiten eingeplant sind. Hierunter könnte ebenfalls ein solcher Verkehrsversuch fallen.

Abstimmungsergebnis: 16:00:03 (J:N:E)