Sitzung: 24.06.2014 Rat der Gemeinde Nordkirchen
7.1 Fahrbahnsanierung
der Kreisstraße 2, Nordkirchen in Richtung Ottmarsbocholt
Der Kreis hat den Auftrag für die Fahrbahnsanierung in Höhe der Grundstücke
Kasberg/Lammers bis zur Kreuzung mit der B 58 vergeben.
Mit den Arbeiten soll Anfang Juli begonnen werden.
Mehrere Anlieger haben sich in diesem Zusammenhang bei den Gemeinden Senden und
Nordkirchen gemeldet und bitten, in diesem Zusammenhang gleich einen
einseitigen Radweg anzulegen.
Es haben mehrere Gespräche mit den Anliegern stattgefunden, die ihrerseits auch
bereits angeboten haben, die benötigten Grundstücke zum angemessenen Preis an
den Kreis zu verkaufen.
Die Verwaltung unterstützt dieses Anliegen und hat den Kreis gebeten, die
notwendige Planung aufzustellen und einen Zuschussantrag zu stellen. Der nicht
durch Fördergeld gedeckte Teil der Kosten müsste später durch die Gemeinden
aufgebracht werden.
7.2 RWE-Klimaschutzpreis
Die RWE hat zusammen mit der Gemeinde auch für 2014 einen Klimaschutzpreis
ausgelobt, dotiert mit insgesamt 1.000 €.
Bürger und Bürgerinnen, Vereine und Verbände können ihre Vorschläge zu
realisierten und geplanten Vorhaben bei der Verwaltung einreichen.
7.3 Treffen
mit örtlichen Händlern
Auf Wunsch örtlicher Händler wurde ein Gespräch mit einem Vertreter der IHK und
des Beratungsbüros Junker und Kruse vereinbart. An dem Gespräch kann auch je
ein Mitglied der Fraktionen teilnehmen. Der Termin wird noch bekanntgegeben.
Mögliche Inhalte:
- Entwicklung der Einkaufsmöglichkeiten in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle unter Berücksichtigung der Vorhaben „Ansiedlung Rossmann“, „Erweiterung K. u. K“, „Erweiterung der Mühle Rath“
- Abgestimmte Öffnungszeiten
- Verkaufsoffene Sonntage
- Parkzeitregelung im Mühlenpark
- Werbemöglichkeiten auf dem Info-Display an der Schloßstraße
7.4 Ortsentwicklung
Südkirchen
Am 16.09.2014 –(Hinweis: Datum geändert auf 17.09.!) ab 17.00 Uhr sollen im
Rahmen eines Workshops in der Gesamtschule die
-
im Rahmen des EUROPAN-Wettbewerbes für
Südkirchen vorgelegten Vorschläge vorgestellt und diskutiert,
-
die Ergebnisse der im Rahmen einer studentischen
Masterarbeit durchgeführten Befragung der Nachbarn der
Eichendorffstraße/Wersebrede/Kaskampstraße vorgestellt und besprochen werden.
Hierzu sind alle Einwohner und Vereine aus Südkirchen und selbstverständlich auch alle Rats- und Ausschussmitglieder eingeladen.
7.5 Unwetter
Die Beseitigung der Sturmschäden durch den Bauhof der Gemeinde hat bisher
etwa 50.000 € Personal- und Maschinenkosten verursacht für Schäden an und durch
Bäume der Gemeinde.
Einige Bäume, z. B. auf dem Friedhof Nordkirchen und vor dem Tennenplatz auf
der Sportanlage Südkirchen, sind in der Krone so geschädigt, dass im Herbst
weitere Fällungen notwendig sind.
7.6 Übersicht
über laufende Baumaßnahmen
a)
Umbauten in der
Grundschule Capelle für eine weitere Kindergartengruppe
b)
Endgültiger Ausbau der
Straße „Am Schloßgraben“
c)
Endgültiger Ausbau der
Straßen im Baugebiet „Rosenstraße-West“, 1. Bauabschnitt
d)
Verlängerung der
Erschließungsstraße „Fronholt“ im Baugebiet „Kolpingstraße-Nord“
e)
Pumpenaustausch in den
Pumpwerken „Kolpingstraße“ und „Altendorf“
Geplante
Baumaßnahmen
a)
Kanalaustausch
„Lüdinghauser Straße“ beginnt im Juli
b)
Landeszuschüsse für
Umgestaltungen „Ludwig-Becker-Platz“, „Platz am Bürgerhaus“ und Ausbau der
Straße „Am Gorbach“ sind noch nicht bewilligt
c)
Venneker – weitere
Infoveranstaltung nach den Sommerferien
7.7 Suche nach Kohlenwasserstoffen durch die
Fa. Mingas-Power
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Antrag der Fa. Mingas-Power GmbH auf
Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu
gewerblichen Zwecken in dem Feld „Herbern-Gas“ mit der Bitte um Stellungnahme
bis zum 16.09.2014 übersandt.
Nordkirchen liegt in dem Feld, für das eine Bergbauberechtigung zur Suche nach nutzbaren
Gasen ausgestellt ist. Diese endet am 12.01.2015. Eine Verlängerung ist jetzt
bis 2018 beantragt.
Diese Erlaubnis berechtigt noch nicht zu konkreten Bohrungen. Hierzu ist noch
ein Betriebsplan aufzustellen und zu genehmigen, in dem die konkreten Auswirkungen
auf die Umwelt darzulegen sind.
Die Verwaltung schlägt vor, zu dem Antrag eine negative Stellungnahme
abzugeben, da im Fracking-Verfahren grundsätzlich nicht beherrschbare Gefahren
für das Grundwasser und den Boden gesehen werden.
Es erhebt sich kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag.
7.8 Amtsblatt
Ab der Ausgabe 9/2014 soll das Amtsblatt nicht mehr in Papierform
verschickt werden. Hiervon sind auch Ratsmitglieder betroffen. Diese werden in
den E-Mail-Verteiler, soweit eine E-Mail-Adresse der Verwaltung mitgeteilt
wird, für das Amtsblatt aufgenommen. Über diesen Weg erfolgt die Nachricht,
dass ein neues Amtsblatt erschienen ist und auf der Internetseite der Gemeinde
Nordkirchen eingesehen und ausgedruckt werden kann.
Hintergrund für diese Maßnahme sind Umweltaspekte und die Gemeindefinanzen.