Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt, in der Wahlperiode 2014 bis 2020 folgende Ausschüsse einzurichten:

 

·                Haupt- und Finanzausschuss

·                Rechnungsprüfungsausschuss

·                Wahlausschuss

·                Wahlprüfungsausschuss

·                Bau- und Planungsausschuss

·                Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung

·                Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur

 


Herr Bergmann erläutert, dass es neben den pflichtigen Ausschüssen, wie dem Hauptausschuss, dem Finanzausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Wahlausschuss und dem Wahlprüfungsausschuss, auch freiwillige Ausschüsse geben könne. Er schlägt vor, dass die Aufgaben des Finanzausschusses dem Hauptausschuss übertragen werden.

 

Zu den freiwilligen Ausschüssen hätten gestern Gespräche mit den Vertretern der im Rat vertretenen Parteien stattgefunden, sodass er jetzt um die Vorschläge für zu bildende freiwillige Ausschüsse bittet.

 

Herr Theis erklärt für die Gruppe, dass diese es befürworte, weiterhin die Aufgaben des Finanzausschusses auf den Hauptausschuss zu übertragen und die Benennung beim Haupt- und Finanzausschuss zu belassen.

 

Als ersten freiwilligen Ausschuss schlägt die Gruppe den Familien-, Schulen-, Sport- und Kulturausschuss vor, wobei dieser für alle sozialen, familien- und jugendbetreffenden Aufgaben zuständig sein soll.

 

Als weiterer Ausschuss wird der für Bauen und Planen vorgeschlagen.

 

Der Bereich Umwelt solle in den dritten freiwilligen Ausschuss übergehen. Dieser soll heißen: Wirtschaft, Umwelt, ländliche Entwicklung.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Geiser, dass man sich inhaltlich nahezu identisch mit der Gruppe bewege. Auch die CDU ist dafür, den Haupt- und Finanzausschuss so zu belassen und findet die Idee gut, den Bereich Umwelt aus dem bisher existierenden Bau-, Planung- und Umweltausschuss herauszunehmen und somit den Ausschuss zu entlasten. Ursprünglich habe die CDU-Fraktion mit vier Ausschüssen geliebäugelt, aus dem Blickwinkel heraus, dass mehr sachkundige Bürger in die Ausschussarbeit integriert werden können. Einzig eine Bitte äußert die CDU-Fraktion und die bestehe darin, dass in den Kürzeln oder auch in den Benennungen der Ausschüsse alle Bereiche, wofür diese Ausschüsse zuständig seien, Berücksichtigung fänden.

 

Herr Bergmann fasst die Vorschläge wie folgt zusammen:

 

·                Haupt- und Finanzausschuss

·                Rechnungsprüfungsausschuss

·                Wahlausschuss

·                Wahlprüfungsausschuss

·                Bau- und Planungsausschuss

·                Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung

·                Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur

 

Dann lässt er darüber abstimmen.


Abstimmungsergebnis: 29:00:00 (J:N:E)