TOP Ö 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2015 - 2017 und Stellenplan 2014

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

a)       die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2015 - 2017 und

b)       den Stellenplan 2014

 

in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

 


Herr Bergmann stellt die Chronologie der Beratung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für 2014 vor.

 

Einstimmig wird beschlossen, dass Herr Bergmann die Seiten der einzelnen Produkte, die hier zur Beratung stehen, aufruft. Sollten dann entsprechend Anfragen oder Anträge zu stellen sein, könne dies dann erfolgen.

 

Zum Produkt 010601 fragt Herr Geiser an, inwieweit der neue Tarifabschluss Auswirkungen auf die Ansätze haben werde. In den Vorberatungen ist mitgeteilt worden, dass ein gewisser Betrag für einen eventuellen Tarifabschluss eingerechnet worden sei.

 

Herr Tönning erläutert, dass dieser Tarifabschluss eine Erhöhung des Personalhaushaltes von rund 57.000 € nach sich ziehe, wovon 19.000 € nicht durch die bisherige Planung gedeckt seien. Man sei aber zuversichtlich, diesen Betrag aufzufangen, sodass kein Nachtragshaushalt aufgrund des Tarifabschlusses zu erwarten sei. Beamte seien überhaupt nicht eingerechnet, da hier nicht klar sei, inwieweit der Tarifabschluss wirklich übernommen werde bzw. ab welchem Monat dieser dann zutreffen würde. Würden alle Beamten eine entsprechende Erhöhung erhalten, würde man mit monatlich ca. 900 Euro Mehrausgaben rechnen müssen.

 

Herr Theis stellt den Antrag der SPD und der Gruppe zum Stellenplan vor und erläutert die Bedenken und Ängste, die sich daraus ergeben würden.

 

Herr Bergmann erläutert, dass im Rahmen der Neuorganisation Änderungen in den Stellenzuschnitten vorgenommen worden seien und diese würden durch Stellenbeschreibungen entsprechend in eine neue Stellenbewertung hineingegeben werden. Er bittet darum, dass dieses Vorgehen abgewartet wird, da nicht nur einzelne Stellen aus dem Stellenplan herausgenommen werden können.

 

Nach einer kurzen Diskussion erklärt Herr Theis, dass der Antrag zurückgezogen wird.

 

 

Zum Produkt 010801 bittet Herr Theis darum, dass die Prüfungen weiterhin durch Externe durchgeführt werden.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Verwaltung ebenfalls der Meinung sei, dass ein externes Büro den Blick „von außen“ haben solle. Ob es allerdings das jetzige sein werde, bleibe abzuwarten.

 

 

Zum Produkt 160101 trägt Herr Scheuer den Antrag zur Kreisumlage der Gruppe vor.

 

Herr Bergmann berichtet aus seiner Zeit im Kreistag, dass dort ebenfalls die Umlage kritisch gesehen worden sei.

 

Nach einer kleinen Diskussion wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, zusammen mit den übrigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Kreises
Coesfeld beim Kreis Coesfeld darauf hinzuwirken, dass sich die Aufwandsentwicklung des Kreises an den Aufwandsentwicklungen seiner Städte und Gemeinden orientiert. Hierüber soll regelmäßig Bericht erstattet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)

 

 

Zu dem Antrag der Gruppe „Revitalisierung des Dorfkerns Nordkirchen“ trägt Herr Theis vor.

 

Herr Geiser regt an, als Grundlage das Einzelhandelskonzept, welches bei der des K+K in Südkirchen fortgeschrieben wurde, als Basis zu nehmen und dann auch alle Ortsteile mit einzubeziehen.

 

Darauf erwidert Herr Tegeler, dass das Gutachten in die Jahre gekommen sei und auch gerade das Internetgeschäft die Einzelhändler vor Ort sehr strapaziere. Es wäre möglich, dass die Nordkirchener Firmen ebenfalls ins Internetgeschäft einsteigen.

 

Zu dem Einzelhandelskonzept erklärt Herr Theis, dass er nichts gegen andere Perspektiven habe, aber die Untersuchung kleinteiliger sein müsse.

 

Herr Bergmann erklärt, dass mit der Ortskernsanierung die Leerstände zurückgehen. Ob ein Einzelhandelskonzept die richtige Grundlage ist, muss abzuwarten sein. Von Seiten der Gemeinde Nordkirchen werde jetzt schon bei Generationswechsel den Geschäftsinhabern eine Beratung durch Experten angeboten. Selbstverständlich leidet der örtliche Einzelhandel leider auch durch den Internethandel und die Konzentration der Kunden in den Mittel- und Oberzentren. Daher wird es trotz Ortskernsanierung nicht gelingen, jedes Geschäft unverändert zu erhalten.

 

Im Anschluss lässt Herr Bergmann über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Tragfähigkeitskonzept auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes unter Einbeziehung der Ortsteile Südkirchen und Capelle für den Einzelhandel zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)

 

 

Den Antrag der Gruppe zum Thema „aktive Wirtschaftsförderung“ trägt Herr Theis vor.

 

Herr Bergmann erläutert, dass zu diesem Thema bereits bei der Berufsinformationsbörse an der Gesamtschule Gespräche geführt worden seien. Herr Lachmann und Herr Tönning haben auch mit der Bundesagentur für Arbeit ein Projekt gestartet, aus dem auch hervorgehen soll, ob es in Nordkirchen wirklich einen Fachkräftemangel gebe. Ausfluss aus diesen Gesprächen sei die jetzt gestartete Umfrage.

 

Fragen werden beantwortet. Dann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den in Nordkirchen bestehenden Bedarf zu ermitteln und auf dieser Basis gegebenenfalls ein Handlungskonzept zu entwickeln. Externe Fachkompetenz kann bedarfsweise mit einbezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)

 

 

Für die Gruppe Nordkirchen trägt Herr Seidel den Antrag zu den Kennzahlen im Haushalt vor.

 

Für die CDU erklärt Herr Geiser, dass es schwierig sei, vergleichende Sachverhalte in verschiedenen Verwaltungen zu finden. Deshalb schlage die CDU vor, erst mit einem Produkt einen Versuch zu starten und nicht mit dem gesamten Haushalt. Somit stelle die CDU den Antrag, den Beschluss auf ein Produkt zu beschränken.

 

Daraufhin erwidert Herr Theis, dass sich der Antrag der Gruppe lediglich auf die wichtigen Produkte und Haushaltsfaktoren beziehe. Kennzahlen haben ohne Referenzen keine Aussagen.

 

Herr Bergmann erläutert, dass die Entwicklung der Kennzahlen noch jung sei und bestimmt noch Überarbeitungsbedarf bestehe. In den letzten Jahren sei vorrangig die Bildung der Abschlüsse gewesen. Jetzt sei mehr Personalkapazität vorhanden, um die Kennzahlen zu überarbeiten.

 

Nach einer kurzen Diskussion lässt Herr Bergmann über den Antrag der Gruppe abstimmen, da dieser weitreichender sei:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld, (gegebenenfalls auch auf die Städte Selm und Werne als direkte Nachbarkommunen) darüber zu sprechen, dass für die entscheidenden Produkte und anderen Haushaltsfaktoren ein gemeinsames Leistungsdaten- und Kennzahlenportfolio zu vereinbaren, dass zeitnah, z. B. über ein zugangsbeschränktes Internetportal, gepflegt wird und Referenzinformationen für die Beurteilung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung liefern kann.

 

Abstimmungsergebnis: 08:07:00 (J:N:E)

 

Da somit der Antrag der Gruppe angenommen ist, wird der Antrag der CDU hinfällig.

 

 

Herr Theis bittet darum, an dieser Stelle das Statement der SPD zum Haushalt abgeben zu können und dann mit den Anträgen fortzufahren. Dieser Vorschlag wird angenommen.

 

Das Statement der SPD-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Geier erläutert, dass die Stellungnahme zum Haushalt von der CDU im Rat erfolgen werde.

 

Herr Theis trägt den Antrag zum Investitionsprogramm vor.

 

Verständnisfragen werden geklärt.

 

Dann lässt Herr Bergmann über folgenden Beschlussvorschlag aus dem Antrag abstimmen:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für ein am Ausgleich der Abschreibungsverluste orientiertes Investitionsverhalten zu beschreiben und daraus ein mittel- bis langfristiges Investitionsprogramm zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)

 

 

Der Antrag der Gruppe zu strategischen Zielvorgaben für die Haushaltswirtschaft wird von Herrn Theis erläutert.

 

Herr Geiser erklärt, dass es sich hier um gut formulierte Ziele handele. Er bittet darum, dass in den Ratssitzungen regelmäßig über die Entwicklung berichtet werde.

 

Danach lässt Herr Bergmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Die strategischen Ziele für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Nordkirchen werden als Leitlinie für die Planung und die Ausführung der künftigen Haushalte beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)

 

 

Es folgen die Statements der Fraktionen FDP, GRÜNE und UWG, die ebenfalls als Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

 

Verständnisfragen aus den vorangegangenen Ausschüssen zur Haushaltsberatung werden von Herrn Bergmann beantwortet.

 


Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)