Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Lüdinghauser Straße-West“ vom 04.08.2023 wird abgelehnt.

 

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben zu erklären.

Herr Lachmann und Herr Schlecht führen in das Thema ein. Herr Schlecht erläutert, dass die Verwaltung den als Durchschrift erhaltenen Bauantrag, der im Original an den Kreis gegangen ist, betrachtet habe und die Auffassung vertrete, dass das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspreche und daher das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden müsse.

 

Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes sollte aus Sicht der Verwaltung abgelehnt werden, da die jetzt geplante Verdichtung der Bebauung auf dem bisher unbebauten rückwärtigen Grundstück Ziel und Inhalt der seinerzeitigen Bebauungsplanung sei.

Zudem wäre eine ausschließliche Verhinderungsplanung unzulässig.

 

Die Frage von Frau Spräner, ob der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes bei Vorlage des Bauantrages anders zu bewerten sei als noch vor Einreichung des Antrages, verneint Herr Schlecht.

 

Des Weiteren wird erläutert, dass es eine übliche Vorgehensweise gem. Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Nordkirchen sei, dass im Bau- und Planungsausschuss über die Erteilung gemeindlicher Einvernehmen abgestimmt werde.

 

Insgesamt sind sich die politischen Vertreter einig, dass dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes nicht zugestimmt werden könne.

 

Nach dem anschließenden Meinungsaustausch über den Bauantrag zum Bauvorhaben schlägt BGM Bergmann vor, dass bis zur Ratssitzung am 16. Januar 2024 die rechtliche Meinung der zuständigen Unteren Bauaufsicht des Kreises Coesfeld zur Zulassungsfähigkeit des o.g. Bauvorhabens eingeholt werde, um dann letztendlich über den Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

Aufgrund eines Antrages zur Sache durch Herrn C. Quante stimmen die politischen Vertreter anschließend einstimmig für die Verschiebung des Beschlussvorschlages in die o. g. Ratssitzung. 

Abstimmungsergebnis: 19:00:00 (J:N:E)