TOP Ö 6: Vorberatung des Haushaltsplanes 2014

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2014 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2015 - 2017.

 

 


Frau Schröer schlägt vor, dass sie die entsprechenden Seiten des Haushaltsplanes aufruft und dann Anmerkungen dazu gemacht und Fragen gestellt werden können. Diese Vorgehensweise wird begrüßt.

 

Im Folgenden werden nur die Seiten des Haushaltes erwähnt, zu denen es Anmerkungen oder Nachfragen gab.

 

Seite 83 bis 86, Produkt 030101, Grundschule Nordkirchen

Es wird gefragt, wer die Integrationshelfer an der Grundschule finanziert.

 

Frau Köstler-Mathes antwortet, dass das Kreisjugendamt die Integrationshelfer während der Zeit des Unterrichts finanziert, dass aber in der OGS keine Integrationshelfer bezahlt würden, sodass dort eine Finanzierungslücke entstehe.

 

Anmerkung zum Protokoll:

Allerdings werden in der OGS für Kinder mit Förderbedarfen erhöhte Landeszuwendungen gezahlt!

 

 

Seite 87 bis 90, Produkt 030102, Grundschule Südkirchen

Herr Ernst möchte wissen, woher die Rückstellung in diesem Punkt rührt.

 

Herr Bergmann antwortet, dass dies eine Rückstellung aus den Umbaumaßnahmen an der Grundschule sei und dass diese nun aufgelöst werde.

 

Herr Janke erfragt die Gründe für den sehr unterschiedlichen Gasverbrauch an den Grundschulen.

 

Herr Bergmann antwortet, dass bereits an einigen Objekten energetische Maßnahmen durchgeführt wurden, sodass der Energieverbrauch unterschiedlich sei, und dass auch die Nutzung der Schulen sehr unterschiedlich wäre. Beispielweise würde in Capelle die Schule auch von der Dorfgemeinschaft intensiv genutzt, sodass sich daraus unterschiedliche Energieverbräuche ergäben.

 

 

Seite 95 bis 98, Produkt 030201, Gesamtschule

Frau Spräner erkundigt sich nach dem Stand der Planung zum Umbau der Mensa, da sie im Haushaltsentwurf keinen Ansatz hierfür gefunden habe.

 

Herr Bergmann antwortet, dass es einen Arbeitskreis zum Thema Mensa gebe zwischen Eltern, Verwaltung und der Schulleitung. Die Befragung der Schülerinnen und Schüler zur Mensa würden derzeit ausgewertet.

 

Herr Reichmann erkundigt sich in diesem Zusammenhang danach, ob vom Land NRW oder vom Bund Signale vorlägen, inwiefern sich diese an den Kosten der Inklusion bzw. an der pädagogischen Arbeit beteiligen würden. Er weist darauf hin, dass durch den Weggang der Pastoralreferentin und durch den Wegfall der Schulsozialarbeit hier eine Lücke entstanden sei.

 

Herr Bergmann antwortet, dass es keine Signale in diese Richtung gebe, man wolle aber jede Möglichkeit nutzen, in diesem Bereich zu unterstützen.

 

 

Seite 99 bis 101, Produkt 030301, Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

Frau Volmer erkundigt sich danach, ob es Möglichkeiten gebe, die entfallenden 16.750 Euro für Schulsozialarbeit einzusetzen.

 

Herr Bergmann antwortet, dass es Gespräche mit dem Kreisjugendamt gebe, soziale Gruppenarbeit in Nordkirchen anzubieten, sodass diese gegebenenfalls einen Teil der wichtigen Schulsozialarbeit ersetzen könne.

 

Frau Kammert ergänzt, dass die zuletzt durchgeführte Schulsozialarbeit im Rahmen von BuT – Bildung und Teilhabe – angeboten wurde. Die reguläre Schulsozialarbeit würde über Lehrerstellen finanziert werden. Dies sei eine Entscheidung der Schulen. Die Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket sei seitens des Bundes nicht mehr möglich und wurde nicht verlängert.

 

 

Seite 127 bis 129, Produkt 050103, Leistung für Flüchtlinge

Herr Janke erfragt die Gründe für die Mehrausgaben im Bereich der Leistungen für Flüchtlinge.

 

Herr Bergmann antwortet, dass mehr Flüchtlinge der Gemeinde Nordkirchen zugewiesen worden seien, sodass sich hier ein Mehrbedarf ergebe. Die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, seien nicht kostendeckend, sodass Restmittel aus dem Gemeindeetat zufließen müssten.

 

 

Seite 139 bis 142, Produkt 060201, Kinderspiel- und Bolzplätze

Frau Spräner erfragt die Gründe für die sehr schwankenden Aufwendungen im Bereich der Kinderspielplätze.

 

Herr Bergmann begründet dies mit unterschiedlichen Investitionen, die getätigt worden seien.

 

 

Seite 142 bis 145, Produkt 060202, Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Herr Ernst erkundigt sich nach dem Ansatz in Höhe von 10.000 Euro für Familienförderung.

 

Herr Bergmann antwortet, dass diese Summe seit zwei Jahren im Haushalt vorhanden sei und für unterschiedliche nicht näher bezeichnete Projekte im Bereich der Familienförderung zur Verfügung stünde.

 

 

Seite 149 bis 152, Produkt 080101, Sportplatz Nordkirchen

Frau Spräner erkundigt sich nach Gründen für den Anstieg des Ansatzes in der Position 17.

 

Herr Bergmann begründet dies mit Mehrkosten für den Unterhalt und mit Abschreibungen.

 

 

Seite 153 bis 156, Produkt 080102, Sportplatz Südkirchen

Herr Ernst erkundigt sich danach, ob es inzwischen ein Konzept für den Bau des Kunstrasenplatzes in Südkirchen gebe und ob klar wäre, welche Flächen dafür aufgegeben würden. Insbesondere möchte er wissen, ob der Verein in der Lage sei, den Eigenanteil zu erbringen.

 

Herr Bergmann erläutert, dass aktuell ein Leistungskonzept mit allen Einzelpositionen erstellt und im Gespräch mit dem Verein diskutiert würde, welche Dinge in Eigenleistung erbracht werden könnten. Außerdem könnten Kosten je nach Zeitpunkt des Umbaus eingespart werden. Der Zuschuss der Gemeinde stehe fest und der Verein müsse für seinen Eigenanteil sorgen.

 

Herr Seidel begrüßt den geplanten Umbau des Sportplatzes in Südkirchen.

 

 

Seite 161 bis 164, Produkt 080104, Sporthallen Grundschule

Frau Köstler-Mathes stellt einen Antrag. Sie bittet die Verwaltung darum, zu prüfen, inwiefern die für Capelle geplante Kleinsporthalle im Sinne einer Mehrfachnutzung konzipiert werden kann und für Zwecke der offenen Jugendarbeit zu nutzen sei. Diesen Antrag untermauert sie mit einem umfangreichen Statement.

 

Nach Verlesung des Statements antwortet Herr Ernst, dass er zum einen nicht nachvollziehen könne, woher Frau Köstler-Mathes die Informationen bezüglich der Kirchengemeinde bzw. der Kindertageseinrichtung in Capelle beziehe. Zweitens möchte er den Antrag weitergehend fassen. Die Nutzung einer möglichen Kleinsporthalle in Capelle soll nicht nur für die Offene Jugendarbeit sondern auch für die verbandliche, vereinsgebundenen Jugendarbeit möglich sein.

 

Herr Bergmann erläutert daraufhin das geplante Raumkonzept der Schule. Er sieht in den Äußerungen von Frau Köstler-Mathes und Herrn Ernst keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit. Er regt an, dass in einem ohnehin zu erstellenden Nutzungskonzept für die geplante Kleinsporthalle eine sehr breite generationsübergreifende Nutzung möglich gemacht werden sollte.

 

Über den ergänzten umformulierten Beschlussvorschlag wird abgestimmt.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die für Capelle geplante Kleinsporthalle auch so im Sinne einer Mehrzwecknutzung konzipiert werden kann, dass sie für Zwecke der offenen und der vereinsgebundenen Jugendarbeit und der sonstigen generationsübergreifenden Verbands- und Vereinsarbeit zu nutzen ist.  Details werden in einem Nutzungskonzept geregelt. Zur Prüfung gehört auch die Feststellung der möglichen Investitionskosten und der möglichen Folgelasten.

 

 

Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)

 

 

Seite 176 bis 178, Produkt 080109, Schießsportanlage Südkirchen

Hierzu gibt es keine Anmerkungen zum Haushalt.

 

Herr Bergmann weist jedoch darauf hin, dass in der Schießsportanlage auch zahlreiche Wettbewerbe für Blinde und Sehbehinderte stattfinden würden. Er regt an, dass man sich dies gerne einmal anschauen könne.

 

 

Seite 182 bis 184, Produkt 080301, Hallenbad

Herr Tepper fragt nach, ob der Zuschuss für das Hallenbad ausreichend sei, da dieser bis 2017 in gleicher Höhe erfolgen soll.

 

Herr Bergmann antwortet, dass nach seiner Einschätzung und nach den vorliegenden Zahlen der Besuch im Hallenbad sehr gut sei. Insbesondere durch die seit Anfang des Jahres durchgeführten Spielnachmittage sei ein Besucherzuwachs zu verzeichnen. Der Zuschuss zum Hallenbad sei vereinbarungsgemäß einmal gesenkt worden. Die nächste turnusgemäße Absenkung des Zuschusses würde in 2017 erfolgen. In Kürze stünden Gespräche mit dem Betreiber über anstehende Investitionen an.

 

Herr Ernst möchte wissen, wie der Betreiber die Besucherzahlen erfasse, da nach seiner Kenntnis keine Kassenbons oder Belege herausgegeben würden.

 

Herr Bergmann teilt mit, dass die Schwimmmeister Strichlisten führen würden.

 

Abschließend wird der Beschlussvorschlag zum Haushalt zur Abstimmung gestellt.

 

 


Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)