TOP Ö 2: Vorberatung des Haushaltsplanes 2014

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 00, Enthaltungen: 01

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2014 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2015 - 2017.

 

 


Herr Bergmann spricht einleitende Worte zum Haushalt und schlägt vor, die einzelnen Seiten der Produkte, für die der Ausschuss zuständig ist, zu besprechen.

 

Die Fragen zu den einzelnen Haushaltspositionen werden von der Verwaltung beantwortet.

 

Anmerkung Schriftführer: Als Ergänzung zum Protokoll wurde die Buchungszahl des Bürgerhauses zugesagt: Im Jahr 2012 waren es 1.000 Buchungen für das Bürgerhaus.

 

Frau Köstler-Mathes stellt den Antrag „Revitalisierung des Dorfkerns Nordkirchen“ zur Erarbeitung eines Tragfähigkeitskonzepts für den Einzelhandel.

 

Nach einer kurzen Diskussion wird Einigung darüber erzielt, dass dieser Punkt zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung behandelt wird.

 

Frau Köstler-Mathes möchte einen zweiten Antrag zum Thema „Aktive Wirtschaftsförderung“ stellen.

 

Herr Cortner bittet, diesen auf einen späteren Zeitpunkt in der Sitzung zu verschieben.

 


Abstimmungsergebnis: 15:00:01 (J:N:E)

 

 

Herr Cortner äußert Bedenken, mit den Anträgen fortzufahren, da diese nicht in der Tagesordnung enthalten sind.

 

Herr Bergmann erläutert, dass es rein vom Verfahren her möglich wäre, über diese Anträge zu entscheiden und in der Vergangenheit schon des Öfteren so verfahren worden sei.

 

Herr Rath fügt hinzu, dass es sich um einen sehr umfangreich formulierten Antrag handele.

 

Herr Scheuer beantragt, dass demnächst alle Anträge vorab genannt werden sollten.

 

Nach einer kontroversen Diskussion beantragt Herr Lunemann eine Sitzungsunterbrechung.

 

Frau Köstler-Mathes zieht die gestellten Anträge zurück mit der Ankündigung, sie erneut im HFA zu stellen. Insgesamt findet sie dieses Prozedere nicht richtig.