Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Budgetbericht mit Stand Oktober 2023 zur Kenntnis und stimmt den dort aufgezeichneten Entwicklungen im Haushalt 2023 zu.

Herr Bergmann erteilt Herrn Tönning das Wort, um die wesentlichen Aussagen des 2. Budgetberichts 2023 darzustellen. Zwischenfragen werden beantwortet.

 

Herr Pieper erkundigt sich nach einer Tendenz beim Verkauf der Grundstücke des Baugebiets Rosenstraße-Nord. Herr Lachmann antwortet, dass man ursprünglich eine Interessentenliste mit insgesamt 180 Bewerbern für die Grundstücke hatte. Aktuell befinden sich noch rund 60 Bewerber auf der Liste, die nach und nach kontaktiert werden. Die angebotenen Grundstücke werden zunächst für die Interessenten reserviert. Diese holen gewöhnlich eine Kostenschätzung von einem Planer ein und wenden sich anschließend an ihre Bank. Dabei kommt es aufgrund gestiegener Baukosten und -Zinsen zu Überraschungen und leider oft auch zur Rückgabe von Grundstücken. Daher dauere der Vergabeprozess. Die Interessenten bekommen ungefähr 6 Wochen Zeit bis man seitens des Bauamts einen Zwischenstand erfragt und gegebenenfalls diese Frist noch einmal verlängert.

 

Herr Tepper fragt wie der Stand der Vermarktung bei den kirchlichen Grundstücken sei. Hier ist die Gemeinde nicht zuständig und kann daher keine Aussage treffen. Die Vermarktung übernimmt die Zentralrendatur. Es werden wohl viele Grundstücke per Erbpacht angeboten.

 

Frau Gramm möchte gerne wissen wie viele Grundstücke noch frei sind.

Aktuell sind laut Herrn Lachmann 8 von 32 Grundstücken vergeben.

 

Herr Stierl meldet sich nach der Zusammenfassung von Herrn Tönning zu Wort, dass die SPD-Fraktion den Bericht positiv sehe. Die Verschlechterung bei den Baugrundstücksverkäufen sei lediglich eine Verschiebung in die Zukunft. Er fragt, warum die Zinserträge aus der Genussrechtsvereinbarung auch für das Jahr 2022 erst jetzt gebucht werden. Da diese unsicher waren wurden sie nach kaufmännischer Vorsicht  im Vorjahr nicht erfasst.

 

Frau Akono erkundigt sich, warum das Grundstück der Hotelfläche nicht bei den Investitionen im Budgetbericht zu finden ist. Herr Tönning erläutert, dass es sich nicht um eine Investition handelt, sondern um einen Kauf in das Umlaufvermögen, da das Grundstück nicht zum dauerhaften Verbleib bei der Gemeinde gekauft wurde.

 

Herr Kuliga fragt zu den Finanzanlagen, ob nicht ein Klumpenrisiko bestehe, da diese alle über die Sparkasse laufen. Zudem seien die Zinserträge im Vergleich zum aktuellen Zinsniveau niedrig. Herr Tönning betont, dass die Finanzanlagen gemeinschaftlich im Rat beschlossen wurden. Zum damaligen Zeitpunkt war nicht absehbar, dass das Zinsniveau in einer solchen Form steigen würde. Die Zielsetzung war, Verwahrentgelte zu vermeiden. Das Thema Klumpenrisiko wurde im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW angesprochen. Da eine Einlagensicherung für Kommunen derzeit nur bei den Sparkassen besteht wäre es risikoreicher bei allen übrigen Kreditinstituten Geld anzulegen. Herr Bergmann weist nochmal daraufhin, dass man gemeinsam im Rat eine Anlagerichtlinie bestimmt habe, an die die Gemeindeverwaltung gebunden ist.

 

Herr Kuliga erkundigt sich, ob es angedacht sei, die Immobilienfonds gegen Festgeld einzutauschen. Herr Tönning antwortet, dass es in naher Zukunft dazu kommen wird, dass man im HFA und im Rat über finanzielle Alternativen abstimmen müsse, wie z. B. ob man einen neuen Kredit zur Liquiditätssicherung aufnimmt oder eher eine der Finanzanlagen verkauft.

 

Da keine weiteren Nachfragen gestellt werden, lässt Herr Bergmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 16:00:01 (J:N:E)