Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung der Verfahren zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Grundstück an der Bergstraße/Berger im Ortsteil Nordkirchen sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Mühle Rath“ nach § 12 BauGB.

 

Die Abgrenzung ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan.

 

Herr Rath erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuhörerbereich, dafür nimmt Herr Pieper Platz.

 

Herr Klaas erläutert den Sachverhalt.

 

Es handelt sich bei dem Standort der Mühle Rath um ein Grundstück im  Außenbereich. Nach dem Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Coesfeld sind die mittelfristig geplanten Erweiterungsmaßnahmen nicht ohne einen Bebauungsplan genehmigungsfähig. Ebenfalls muss die im Flächennutzungsplan dargestellte Mischgebietsfläche erweitert werden.

 

Herr Tegeler erklärt, dass die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Mühle Rath“ aus bauplanungsrechtlicher Sicht wie bei den Erweiterungsabsichten des Viehhandelsbetriebes Venneker zu beurteilen sei. Hier handelt es sich ebenfalls um Bauen im Außenbereich, welches jedoch nicht privilegiert sei. Es müssten auch hier Gutachten eingeholt werden, um dem Immissionsschutz der Anwohner Rechnung zu tragen.

 

Herr Geiser unterstützt die Erweiterungsabsichten des Betriebes. Es sei wichtig, das Angebot für den Gartenbedarf, die Tiernahrung und anderer landwirtschaftlicher Produkte zu stärken und zu vergrößern. Wenn aus bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht alle Vorschriften und Richtlinien eingehalten werden, unterstützt die CDU die Erweiterung der Mühle Rath.

 

Auf die Frage von Herrn Thomas Quante, wie die Erweiterungsflächen zukünftig genutzt werden sollen, erklärt Herr Klaas, dass es sich hierbei hauptsächlich um Verkaufs- und Lagerfläche handelt.

 

Herr Tegeler fragt nach, ob es bereits konkretere Pläne, wie der Anlage der Sitzungsvorlage beiliege, gebe.

 

Herr Klaas erklärt, dass es sich heute zunächst um den Einleitungsbeschluss eines solchen Verfahrens handele. In der nächsten Sitzung dieses Ausschusses werden detailliertere Pläne vorgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 14:00:00 (J:N:E)