Gemeinde Nordkirchen

Tagesordnungspunkt

TOP 3: Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen
hier: Stellungnahme der Gemeinde Nordkirchen

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2014   Rat/011/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 00, Enthaltungen: 00
Vorlage:  002/2014 

Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Kapitel ‚ÄěSiedlungsraum‚Äú erwartet die Gemeinde Nordkirchen, dass den kleineren Ortsteilen wie Capelle und S√ľdkirchen k√ľnftig auch eigener Entwicklungsspielraum gegeben wird und die Siedlungsentwicklung nicht nur auf den Hauptort, hier Nordkirchen, beschr√§nkt wird.

 


Herr Bergmann verweist auf die ausf√ľhrliche Diskussion im Ausschuss f√ľr Bauen, Planung und Umwelt zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes. Anhand eines Planes werden von Herrn Klaas die Eckpunkte vorgetragen und die Ziele und Grunds√§tze aufgef√ľhrt. Er betont, dass es insgesamt als wichtig angesehen werde, die Entwicklung nicht nur auf den Ortsteil Nordkirchen zu beschr√§nken, sondern auch die Ortsteile S√ľdkirchen und Capelle mit einzubeziehen. Der Beschlussvorschlag sei aus diesem Grunde im Ausschuss f√ľr Bauen, Planung und Umwelt erg√§nzt worden. Die Erg√§nzung lautet wie folgt:

 

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Kapitel ‚ÄěSiedlungsraum‚Äú √§u√üert die Gemeinde Nordkirchen den Wunsch, den kleineren Ortsteilen wie Capelle und S√ľdkirchen k√ľnftig auch eigenen Entwicklungsspielraum zu geben und die Siedlungsentwicklung nicht nur auf den Hauptort, hier Nordkirchen, zu beschr√§nken.

 

Herr Geiser berichtet, dass die Diskussion aus dem Ausschuss f√ľr Bauen, Planung und Umwelt auch in der CDU-Fraktion diskutiert wurde. Die gerade vorgetragene Erg√§nzung des Beschlussvorschlages sei aus CDU-Sicht noch zu schwach. Nur der Wunsch alleine reiche nicht, sondern hier m√ľsse aus seiner Sicht eine Forderung formuliert werden.

 

Herr Theis stimmt der √Ąu√üerung von Herrn Geiser zu und bittet ebenfalls um eine stringentere Formulierung.

Auf die Frage von Herrn Janke, ob es sich bei dem Ort Capelle nach der Begriffsbestimmung des Landesentwicklungsplanes um eine ‚ÄěGrauzone‚Äú handele, antwortet Herr Klaas, dass der Ortsteil Capelle unter der Nichtdarstellung bislang nicht gelitten habe.

 

Die Anfrage von Herrn Stiens zu Kapitel 37, ob Nordkirchen tatsächliche eine waldarme Gemeinde sei, wird von Herrn Klaas bestätigt. Statistisch liege der Waldanteil an der Gesamtfläche bei rund 24 %, in Nordkirchen sei der Wert rund 16 %.

 

Herr Pieper erkundigt sich danach, ob tats√§chlich die Reduzierung von Versiegelungsfl√§chen bis zu 5 % aufgefangen werden k√∂nne durch ehemalige Industriegel√§nde bzw. Brachfl√§chen.

 

Herr Klaas antwortet, dass der Grundsatz der fl√§chensparenden Siedlungsentwicklung des Landesentwicklungsplanes nicht neu sei, die St√§dte und Gemeinden h√§tten sich in der Vergangenheit allerdings nicht ausreichend danach gerichtet. Daraufhin sei nun das Siedlungsfl√§chenmonitoring eingef√ľhrt worden, jede Gemeinde m√ľsse damit die jeweilige Siedlungsstruktur und ihre Entwicklung aufzeigen.

 

 


Abstimmungsergebnis: 26:00:00 (J:N:E)