TOP Ö 3: Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen
hier: Stellungnahme der Gemeinde Nordkirchen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Kapitel „Siedlungsraum“ erwartet die Gemeinde Nordkirchen, dass den kleineren Ortsteilen wie Capelle und Südkirchen künftig auch eigener Entwicklungsspielraum gegeben wird und die Siedlungsentwicklung nicht nur auf den Hauptort, hier Nordkirchen, beschränkt wird.

 


Herr Bergmann verweist auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes. Anhand eines Planes werden von Herrn Klaas die Eckpunkte vorgetragen und die Ziele und Grundsätze aufgeführt. Er betont, dass es insgesamt als wichtig angesehen werde, die Entwicklung nicht nur auf den Ortsteil Nordkirchen zu beschränken, sondern auch die Ortsteile Südkirchen und Capelle mit einzubeziehen. Der Beschlussvorschlag sei aus diesem Grunde im Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt ergänzt worden. Die Ergänzung lautet wie folgt:

 

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Kapitel „Siedlungsraum“ äußert die Gemeinde Nordkirchen den Wunsch, den kleineren Ortsteilen wie Capelle und Südkirchen künftig auch eigenen Entwicklungsspielraum zu geben und die Siedlungsentwicklung nicht nur auf den Hauptort, hier Nordkirchen, zu beschränken.

 

Herr Geiser berichtet, dass die Diskussion aus dem Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt auch in der CDU-Fraktion diskutiert wurde. Die gerade vorgetragene Ergänzung des Beschlussvorschlages sei aus CDU-Sicht noch zu schwach. Nur der Wunsch alleine reiche nicht, sondern hier müsse aus seiner Sicht eine Forderung formuliert werden.

 

Herr Theis stimmt der Äußerung von Herrn Geiser zu und bittet ebenfalls um eine stringentere Formulierung.

Auf die Frage von Herrn Janke, ob es sich bei dem Ort Capelle nach der Begriffsbestimmung des Landesentwicklungsplanes um eine „Grauzone“ handele, antwortet Herr Klaas, dass der Ortsteil Capelle unter der Nichtdarstellung bislang nicht gelitten habe.

 

Die Anfrage von Herrn Stiens zu Kapitel 37, ob Nordkirchen tatsächliche eine waldarme Gemeinde sei, wird von Herrn Klaas bestätigt. Statistisch liege der Waldanteil an der Gesamtfläche bei rund 24 %, in Nordkirchen sei der Wert rund 16 %.

 

Herr Pieper erkundigt sich danach, ob tatsächlich die Reduzierung von Versiegelungsflächen bis zu 5 % aufgefangen werden könne durch ehemalige Industriegelände bzw. Brachflächen.

 

Herr Klaas antwortet, dass der Grundsatz der flächensparenden Siedlungsentwicklung des Landesentwicklungsplanes nicht neu sei, die Städte und Gemeinden hätten sich in der Vergangenheit allerdings nicht ausreichend danach gerichtet. Daraufhin sei nun das Siedlungsflächenmonitoring eingeführt worden, jede Gemeinde müsse damit die jeweilige Siedlungsstruktur und ihre Entwicklung aufzeigen.

 

 


Abstimmungsergebnis: 26:00:00 (J:N:E)