Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die Durchführung der im Zuwendungsantrag zum Städtebauförderungsprogramm aufgeführten Umgestaltungsmaßnahmen im Ortskern von Nordkirchen. Voraussetzung ist die Bewilligung von Fördermitteln mit mindestens 60 % der förderbaren Kosten.

 

 

Von Herrn Bergmann und Herrn Klaas werden die einzelnen Positionen erläutert, die dazu dienen sollen, das Ortsbild zu verschönern und damit auch Schlossgäste in den Ort zu bringen. Anhand eines Planes werden Standorte der Infotafeln, der Bushaltepunkte, des Infodisplays und auch eines möglichen „Ankunftsplatzes“ mit Wasserspiel erläutert. Insbesondere geht Herr Bergmann auf die Quartiersentwicklung „Westermann“ ein. Hierzu berichtet Herr Klaas, dass die Zuschussgewährung noch nicht sicher sei, aber letztendlich sei es einen Versuch wert und werde dann noch zur Diskussion stehen, wenn tatsächlich für die „Quartiersentwicklung Haus Westermann“ Landeszuschüsse fließen sollten.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass die Fördermittel grundsätzlich für 2014 beantragt wurden. Im zweiten Schritt müsse man dann in den politischen Gremien darüber diskutieren. Die Gemeinde Nordkirchen sei damit nicht gezwungen, die Fördermittel auch abzurufen.

 

Herr Geiser weist darauf hin, dass bei der Quartiersentwicklung immerhin noch 400.000 Euro Investitionsmittel bei der Kommune zu Buche schlagen. Dennoch sei die CDU-Fraktion der Meinung, dass man die Chance wahrnehmen solle. Herr Bergmann habe erklärt, dass für die Zuschussgewährung durch das Land keine Beschlüsse gefasst werden dürften, die mit einer Bedingung verknüpft seien. Trotzdem möchte die CDU-Fraktion in jedem geplanten Einzelfall noch einmal detailliert beraten. Hierzu gäbe es momentan noch einige Fragen, die allerdings den Antrag auf Bezuschussung nicht gefährden sollen.

 

Herrn Janke möchte wissen, ob der Punkt 7, also „Quartiersentwicklung Haus Westermann“, überhaupt grundsätzlich zum Tragen komme. Herr Bergmann antwortet mit ja.

 

Herr Theis äußert sich dahingehend, dass er es begrüße, wenn die Quartiersentwicklung so beschlossen würde. Er sehe die Maßnahme sehr positiv, denn egal wer dort investiere erhalte im günstigsten Fall immerhin 600.000 Euro Landeszuschuss.

 

Auf die Frage von Herrn Pieper, wo denn die Umbaumaßnahme „Übergang zum Schlossparkeingang Bergstraße“ sei, antwortet Herr Klaas, dass diese Maßnahme für nicht förderbar durch die Bezirksregierung erklärt wurde, da sie die Gesamtmaßnahme nicht aufwerte und auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ortskernsanierung stehe. Gleiche Antwort gelte ebenso für den Übergang an der Rosenstraße über die Lüdinghauser Straße.

 

Abstimmungsergebnis: 23:00:03 (J:N:E)