Herr Thomas Quante erklärt zu dem Antrag „Grundschule Südkirchen“, dass der Vorplatz am Lehrereingang im Bereich der Fahrradständer an der Grundschule Südkirchen seit Jahren in einem schlechten Zustand sei. Hier bestehe sowohl für Schüler als auch Lehrer eine erhöhte Unfallgefahr durch die vorhandenen zahlreichen Schlaglöcher. Des Weiteren habe man nach Begehung des Vorplatzes eine erhöhte Geruchsbelästigung durch die in der Grundschule vorhandenen Sanitäranlagen festgestellt. Im Rahmen der energetischen Sanierung der Grundschule Südkirchen sei dieses Problem nicht gelöst worden. Man bitte daher die Verwaltung, sowohl den Vorplatz am Lehrereingang im Bereich der Fahrradständer und die Sanitäranlagen der Grundschule zu sanieren.

 

Herr Thomas Quante führt zu dem Antrag „Hauptstraße in Südkirchen“ aus, dass die Verwaltung beauftragt werde, beim Straßenverkehrsamt des Kreises eine ganztägige Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beantragen. Bisher sei eine zeitliche Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße festgelegt. Es fänden auch abends Veranstaltungen statt, zu denen selbstverständlich die Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Südkirchen gewährleistet werden müsse. Die Aufhebung dieser Zeitbeschränkung werde hiermit beantragt.

 

Herr Klaas fügt zu dem Antrag der CDU zur Pflasterung der Flächen auf der Ostseite der Schule an, dass es bereits Anfang der 90er Jahre eine umfangreiche Sanierung der Grundschule, insbesondere im Bereich des Schulhofes gab. Der seitliche Vorplatz am Lehrereingang sei in der Vergangenheit nicht saniert worden aufgrund der angespannten Haushaltssituation. Die Pflasterung der Fläche ist aber bei der jetzigen gerade laufenden energetischen Sanierung der Schule mit vorgesehen gewesen.

 

Zu dem Antrag zur Sanierung der Sanitäranlagen an der Grundschule sei festzustellen, dass nach Begehung der Grundschule heute keine Gerüche wahrgenommen werden konnten, sondern lediglich sogenannte toilettentypische Gerüche wahrgenommen wurden. Eine Qualitätsanalyse der Bezirksregierung Münster aus dem Jahr 2010 habe festgestellt, dass die Toilettenanlagen an der Grundschule Südkirchen in einem guten Zustand seien.

 

Herr Thomas Quante fügt hinzu, dass die Gerüche nicht im Gebäude selber wahrzunehmen seinen, sondern von außen.

 

Herr Tegeler erklärt hierzu, dass er zweimal vor Ort gewesen sei und er bei keiner Begehung Gerüche wahrgenommen hätte. Durch die Qualitätsanalyse der Bezirksregierung Münster sei konkret belegt, dass die Sanitäranlagen in der Grundschule Südkirchen in einem guten Zustand seien.

 

Herr Bergmann erläutert zu dem Antrag „Hauptstraße in Südkirchen“, dass die Gemeinde selbstverständlich eine Schulwegsicherungspflicht habe. Es sei jedoch zu sagen, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt. Am Ende habe die Unfallkommission des Kreises Coesfeld darüber zu entscheiden, ob eine unbefristete Tempo-30-Zone auf der Hauptstraße im Bereich der Grundschule eingerichtet werden könne. Die Unfallkommission selber habe bereits in den Vorjahren eine Verengung der Fahrbahn zur Kirche hin vorgeschlagen, die die Gemeinde dann realisiert hat die Fahrbahn im Bereich des Kirchenplatzes verengt. Des Weiteren seien diverse Übergänge an wichtigen Stellen auf der Hauptstraße eingerichtet worden.

 

Herr Bergmann erklärt ergänzend, dass die SPD bereits 1999 einen Antrag gestellt habe, in dem die Gemeinde Nordkirchen beauftragt werden sollte, die für die Schulwegsicherung notwendigen Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitzustellen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte der früher bereits geäußerte Wunsch nach einer Mittelinsel in Höhe der Schulzufahrt weiter untersucht werden.

 

Weiterhin erklärt Herr Thomas Quante, dass die Parkplatzsituation im Bereich der Grundschule auf der Hauptstraße bedenklich sei. Es käme hier oft zu gefährlichen Überholmanövern durch Pkw, Busse und Lkw. Man wünsche hier in Abständen ausgewiesene Parkflächen einzurichten.

 

In Absprache mit der CDU-Fraktion, der Gruppe und des Ausschussvorsitzenden werden beide Anträge zurückgenommen.