Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen gibt zur Errichtung einer Sekundarschule in Selm folgende Stellungnahme ab:

 

Ein regionaler Konsens zur Errichtung einer 4-zügigen Sekundarschule in Selm wird nicht erteilt.

 

Der Errichtung einer 3-zügigen Sekundarschule in Selm wird zugestimmt.

 

Der Rat befürwortet ausdrücklich eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Sekundarschule Selm und der Johann-Conrad-Schlaun-Schule in Nordkirchen. Die Verwaltung erhält daher den Auftrag, mit der Stadt Selm entsprechende Gespräche zu führen.

 

 


Frau Kammert umreißt kurz den Werdegang der regionalen Abstimmungen zu den Kommunen Ascheberg und Werne und erläutert, wie es zu dem Beschlussvorschlag aktuell für eine Errichtung der Sekundarschule in Selm kam. Mittlerweile sei nicht nur eine aktuelle Bestandsgefährdung erforderlich, um einen Konsens ablehnen zu können, sondern aufgrund des „Emsdettener Urteils“ reiche nun auch eine mittelfristige Bestandsgefährdung zur Ablehnung einer Neugründung in einem Nachbarort. Aufgrund der hohen Anmeldezahlen in Nordkirchen (181) sei eine Ablehnung des Konsenses nicht möglich, allerdings sei die Zustimmung für eine Neugründung einer Sekundarschule in Selm damit gekoppelt, dass nur eine Dreizügigkeit genehmigt werde.

 

Zudem sei geplant, bezüglich einer Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Selm entsprechende Gespräche zu führen.

 

Herr Geiser begrüßt, dass der Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung öffentlich gemacht wurde. Er ergänzt, dass auch jetzige Real- und Hauptschüler aus Selm an unserer Johann-Conrad-Schlaun-Schule herzlich willkommen seien. Die CDU-Fraktion könne den Beschlussvorschlag in vollem Umfang mittragen.

 

Auch Herr Tegeler und Herr Reichmann bestätigen die Aussage.

 


Abstimmungsergebnis: 28:00:00 (J:N:E)