Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mühlenstraße-Nord“ zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen des Verfahrens nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen).

Herr Bergmann stellt den Sachverhalt vor und verweist auf die Beratungen im Bau- und Planungsausschuss.

 

Er verweist auf die allgemein schwierige Lage am Wohnungsmarkt, insbesondere bei der Anmietung von Wohnraum.

 

Er erklärt, dass die Bezirksregierung Münster keine Bedenken bzgl. der Fläche geäußert hat. Z.Zt. laufen Gespräche wegen der Realisierung des Vorhabens.

 

Herr Lachmann ergänzt, dass wie in der Gemeinde Ascheberg ein Gebäude in Modulbauweise errichtet werden soll.

 

Frau Spräner erklärt, dass bei der Realisierung evtl. festgestellt wird, dass es besser sei, zwei Gebäude zu errichten.

 

Ihre Fraktion würde den Beschlussvorschlag so zustimmen.

 

Der Bürgermeister führt weiter aus, dass auch eine zentrale Einrichtung eine gute Lösung ist. Dass haben die Vertreter der anderen Kommunen bestätigt.

 

Herr Tönning ergänzt, dass diese Unterbringungsform die finanziell und personell beste Lösung ist.

 

Herr Stierl erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Herr Pieper verweist auf die Dringlichkeit der Realisierung. Er hält die Lage aufgrund der Nähe zu einem Kindergarten und der Schulen für gut.

 

Herr Tepper fragt, ob für den Bau von Flüchtlingsunterkünfte Fördermittel beantragt werden können.

 

Herr Tönning antwortet, dass es z.Zt. nur Ankündigungen bzgl. Fördermittel gibt. Es besteht nur die Möglichkeit der Aufnahme von „Null-Prozent-Krediten“.

 

Herr Cortner fragt, ob man schon ein Fertigstellungsdatum nennen kann.

 

Herr Bergmann antwortet, dass vielleicht in der nächsten Ratssitzung schon erste Entwürfe vorgestellt werden können. Ein Datum kann aber noch nicht genannt werden. Der Verwaltung sieht aber auch die Dringlichkeit der Realisierung.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 26:00:00 (J:N:E)