Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Gemeinde erweitert den Geltungsbereich der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 1. Änderung des Bebauungsplanes auf das gesamte Quartier – Abgrenzung lt. beiliegendem Übersichtsplan.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen dieses Änderungsverfahrens die öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Dazu gehört auch eine öffentliche Informationsveranstaltung über das Vorhaben.

Herr Bergmann führt kurz in den Sachverhalt ein und gibt an Herrn Klaas weiter.

 

Herr Klaas stellt den Plan vor und verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Bauen und Planung. Er ergänzt, dass die Punkte im Eckpunktepapier beachtet sind.

 

Herr Bomholt erkundigt sich, ob die Tiefgarage nur noch unter dem Haus C ist.

 

Herr Klaas antwortet, dass die Tiefgarage auch unter dem Kreisel angesiedelt ist.

 

Herr Tepper erkundigt sich nach der dort vorhandenen Druckrohrleitung.

 

Herr Klaas erwidert, dass die benötigten Flächen für die Verlegung der neuen Druckrohrleitung gekauft sind.

 

Herr Pieper bedankt sich bei allen Beteiligten für die schnelle Umsetzung seit Jahresbeginn und erklärt für die CDU-Fraktion, dass der neue Plan so umgesetzt werden könnte.

 

Herr Lunemann möchte wissen, ob zwischenzeitlich neue Verträge abgeschlossen worden sind.

 

Herr Bergmann antwortet, dass erst aus diesem Gremium das Signal kommen muss, mit diesem Plan weiter zu machen.

 

Herr Stierl erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zu diesem Plan.

 

Frau Spräner bedankt sich für die sehr gute Arbeit in der Task-Force.

Ihr fehlt aber eine Bedarfsanalyse und deshalb wird die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ den Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Bergmann erwidert, das im Pflegebedarfsplan ein Bedarf nach Servicewohnungen festgestellt wurde. Auch die Ärzteversorgung durch Fachärzte ist dringend zu erhöhen.

 

Herr Thomas Quante ergänzt, dass es schön wäre, wenn die Fraktion von Frau Spräner auch einmal einem Bebauungsplan zustimmen könnte. Er glaubt, dass es seitens der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ Absicht ist, dass erst einmal die anderen Fraktionen in der Verantwortung stehen sollen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Bergmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 21:05:00 (J:N:E)