Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss der in der Anlage beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Entwurf vom 13.05.2022) über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Textilabfällen wird zugestimmt.

 

 

 

Herr Bergmann fasst die vorliegende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zusammen und erläutert, dass der geplante Standort jeweils auf den Wertstoffhöfen in den Kommunen sei.

 

Herr Plenge fragt nach, ob dies Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben wird.

Herr Bergmann erläutert, dass dies finanzielle Auswirkungen haben wird. Es sei jedoch noch nicht abzuschätzen, wie oft der Container geleert werden müsse.

Abstimmungsergebnis: 19:00:00 (J:N:E)