Beschlussvorschlag

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit dem Kreis Coesfeld eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, abzuschließen.

2.         Die Gemeinde Nordkirchen beteiligt sich an dem Projekt des Kreises zur Erfassung von Elektroschrottkleingeräten mit zunächst je einem Sammelbehälter pro Ortsteil. Den vorgeschlagenen Containerstandorten wird zugestimmt.

 

Herr Bergmann berichtet, dass die Vereinbarungen mit den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld nicht mehr den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspreche. Die ÖrV über Sammlung und Transport von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten müsse demnach neu formuliert werden. Die zusätzlichen Depotcontainer für Elektroschrottkleinteile könnten auch für Nordkirchen Einnahmen bringen, von daher schlage die Verwaltung vor, sich an dem Projekt des Kreises zu beteiligen.

 

Es erfolgt keine Wortmeldung.

 

Abstimmungsergebnis: 29:00:00 (J:N:E)