Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird gebeten zu untersuchen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, durch die WIN auf nicht oder nur schlecht vermarktbaren gemeindeeigenen Grundstücken oder Grundstücken der WIN Mietwohnungsbauten zu errichten, wobei sich die möglichen Mietpreise an den Mietpreisen des aktuellen Mietspiegels der Gemeinde Nordkirchen orientieren.

 

Herr Bergmann erteilt Herrn Theis das Wort.

 

Herr Theis erläutert, dass aufgrund des demographischen Wandels die Gemeinde Nordkirchen ein Angebot von familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum schaffen sollte. Ausgehend von drei Gesichtspunkten (Sozialpolitik, Demographie und Ökonomie) erscheine es sinnvoll zu untersuchen, ob ein Mietwohnungsbau durch die WIN auf nicht oder nur schlecht vermarktbaren gemeindeeigenen oder der WIN gehörenden Grundstücken wirtschaftlich sei.

 

Für die CDU erklärt Herr Geiser, dass grundsätzlich eine Unterstützung der Gemeinde denkbar sei, aber dies auf Kreisebene erfolgen solle. Dass die WIN tätig werden solle, sehe die CDU kritisch, da es einen Beschluss gebe, in dem die WIN als Abwicklungseinrichtung gegründet sei.

 

Daraufhin erklärt Herr Theis, dass sich der Staat komplett aus dem Wohnungsbau zurückgezogen habe. Mit sozialem Wohnraum meine er, mit am freien Markt vertretbaren Mietpreisen Wohnungen anzubieten, keine geförderten Wohnräume. Bezogen auf die WIN erklärt Herr Theis, dass diese ein negatives Eigenkapital habe und dieses dann von der Gemeinde bei einer Abwicklung zu tragen sei.

 

Nach einer kurzen Diskussion über die Zahlen aus dem Zensus und dem Wohnungsbedarf laut dem Ministerium des Bundes stellt Herr Theis klar, dass man für die WIN, um das negative Eigenkapital eventuell zurückzufahren, ein wirtschaftliches Betätigungsfeld suchen müsse. Ein solches sehe die Gruppe in einem frei finanzierten, aber dennoch sozialen Wohnungsbau. Sollte dieses Betätigungsfeld sich als wirtschaftlich erweisen, sei dies eine kleine Möglichkeit, das Defizit im Eigenkapital bei der WIN zu reduzieren und somit im weiteren Verlauf auch eine Reduzierung der Belastung für den Haushalt der Gemeinde, sollte diese die WIN rückabwickeln.

 

Nach einer kurzen Diskussion über die Stellung der WIN lässt Herr Bergmann über den Beschlussvorschlag der Gruppe abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 09:02:04 (J:N:E)