Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern am Offenen Ganztag der Grundschulen der Gemeinde Nordkirchen zum 01.08.2023 gemäß Anlage 1 dieser Vorlage.

 

 

Frau Kundt stellt die Anlässe für die neue Beitragssatzung sowie die wesentlichen Veränderungen vor.

 

Frau Spräner begrüßt die neue Staffelung. Sie hätte sich für die oberen Einkommensstufen noch höhere Beiträge vorstellen können.

 

Herr Hüning gibt ebenfalls eine positive Rückmeldung und erfragt die Regelungen zur Ferienbetreuung. Frau Döbbelin-Südfeld erläutert, dass die konkreten Regelungen in den Informationsschreiben der Jugendhilfe dargelegt werden, so dass man auf eine Konkretisierung in der Satzung verzichtet habe. Derzeit wird an der OGS der Mauritiusschule 3 Wochen in den Sommerferien, sowie die Oster- und Herbstferien eine verlässliche Betreuung angeboten. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese Regelung für den Grundschulverbund übernommen werde.

 

Desweiteren hinterfragt Herr Hüning die in § 7 der Satzung festgelegten Ermäßigungen und Befreiungen. Es werde nicht deutlich, ob auch innerhalb der OGS eine Geschwisterermäßigung vorgesehen sei.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Verwaltung § 7 Satz 1 mit dem Zusatz

„oder den Offenen Ganztag“ ergänzen werde.

 

Besucht von einer Familie ein vollzahlendes Kind eine Kindertageseinrichtung oder den Offenen Ganztag, so wird für das zweite und jedes weitere Kind, das die Offene Ganztagsgrundschule besucht, eine Ermäßigung von 75 % entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Tabelle gewährt.

 

Herr Tepper bittet darum, § 1, Satz 2 den Begriff Jahresbeitrag durch den Zusatz „01.08.-31.07“ zu konkretisieren.

 

Abschließend wird nochmals die Möglichkeit der Ferienbetreuung gelobt. Insbesondere die Tatsache, dass die Ferienbetreuung für alle Kinder bis zum Alter von 13 Jahren offen sei, unabhängig von einer Anmeldung im Offenen Ganztag.

 

Frau Schröer stellt die Satzung mit den benannten Ergänzungen zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: 20:00:00 (J:N:E)