Sitzung: 02.07.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 00, Enthaltungen: 01
Vorlage: 052/2013
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und der Gemeinde Nordkirchen zur Übertragung der Überwachung von Kleinkläranlagen im Gemeindegebiet Nordkirchen zu.
Herr Klaas trägt den Sachverhalt vor und erläutert die gespaltene Zuständigkeit im Bereich der Kleinkläranlagen. Er erklärt, dass eine ähnliche örV im Kreis Warendorf bereits umgesetzt und er sich nicht sicher sei, ob alle im Kreis Coesfeld diese örV unterschreiben werden. Trotzdem schlage die Verwaltung vor, diese örV abzuschließen, da in der Gemeinde Nordkirchen bisher die Prüfpflicht nicht zu 100 % ausgefüllt werden konnte.
Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14:00:01 (J:N:E)