Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushalt inkl. Nachtragssatzung der Gemeinde Nordkirchen für das Haushaltsjahr 2022 wird beschlossen.

 

 

Herr Tönning führt aus, warum ein Nachtragshaushalt notwendig geworden ist und erläutert die wesentlichen Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsplan 2022.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass der Nachtragshaushalt noch bis zur Ratssitzung um eine weitere Immobilie, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist, erweitert werden soll. Die Immobilie wurde kurzfristig angeboten und wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt.

 

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion soll erst nach der Beschlussfassung besprochen werden.

 

Herr Stierl lobt die weiterhin positive Entwicklung des Haushalts und die niedrige Höhe der Corona-Isolationen. Die Investitionen seien sinnvoll und man warte gespannt auf Wünsche der CDU.

 

Herr Tepper fragt nach, ob die auf Seite 21 angegebenen Fördermittel schon geflossen sind. Diese können erst nach Abschluss der Baumaßnahmen angefordert werden. Die Abrechnungen der Firmen müssen bis zum Ende des Jahres vorliegen. Die Finanzmittel werden daher voraussichtlich erst zu Beginn des nächsten Jahres fließen.

 

Frau Spräner kündigt an, dass auch die Grünen dem Antrag folgen werden. Insbesondere die Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte werden begrüßt.

 

Herr Pieper findet das Ergebnis des Nachtragshaushaltes als solches begrüßenswert, die Höhe der Beteiligung an der Rampe sei jedoch überraschend hoch. Man solle zukünftig die Entwicklung der Ergebnis- und der Finanzrechnung im Auge behalten.

Abstimmungsergebnis: 16:00:01 (J:N:E)

 

 

 

Herr Pieper erläutert den Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Es habe eine zeitliche Überschneidung mit dem Nachtragshaushalt gegeben und geht im Wesentlichen um einen Impuls der Fraktion „Wo landen wir finanziell?“ in der Zukunft. Bei der Prioritätenliste gehe es darum, ob es Dinge gibt, die wir als Gemeinde reduzieren oder verschieben können und um die Frage, wie es mit den Energiekosten aussehe. Hier wäre es vielleicht Ende Oktober/Anfang November angebracht, gemeinschaftlich die geplanten Maßnahmen zu betrachten.

 

Herr Bergmann antwortet, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt im Grunde um den geforderten „Kassensturz“ handelt. Alle Positionen des Haushalts wurden durchgegangen und alle Veränderungen eingearbeitet. Für den Entwurf des Haushalts 2023 werde man zunächst Prioritäten aus Sicht der Verwaltung anhand der ermittelten Eckdaten setzen. Er schlägt vor, den Nachtragshaushalt als Kassensturz zu sehen und die Diskussionen über geplante Maßnahmen im Rahmen der Haushaltseinbringung im Januar 2023 zu führen.

 

Herr Tönning ergänzt, dass man für das Jahr 2022 eine solide Planung aufgestellt habe. Für 2023 sei eine solche Planung aufgrund fraglicher Themen wie z. B. der Entwicklung der Energiepreise und der Flüchtlingssituation aktuell nur schwer möglich.

 

Herr Pieper erläutert noch einmal, dass es sich bei der Forderung nach einem Kassensturz um eine zeitliche Überschneidung mit dem Nachtragshaushalt handelte. Für 2023 sei es dann auch so gewollt, dass man „Schulter an Schulter“ die zukünftigen Maßnahmen beschließe.

 

Herr Stierl sagt, dass man zunächst über den Antrag verwundert gewesen sei und möchte noch einmal an die Diskussionen über das Feuerwehrgerätehaus und auch das Tennisheim erinnern, die man dann auch bei der Prioritätenliste berücksichtigen sollte.

 

Frau Akono fragt, wie damit umgegangen wird, wenn es zu einem „Worst Case“ bei den Energiepreisen kommt und ob in so einem Fall Reserven vorhanden seien. Herr Bergmann antwortet, dass im Nachtragshaushalt realistische Zahlen dargelegt seien. Man könne sich gerne mit Vorschlägen zu möglichen Einsparungen an die Gemeindeverwaltung wenden.

 

Herr Tönning unterstreicht noch einmal, dass ein Haushaltsplan keine Reserven enthalten könne, da alle Ein- und Ausgaben aufgrund einer realistischen Einschätzung dargestellt werden müssen.

 

Frau Spräner erkundigt sich nach Überlegungen zum Einstieg in die Stromproduktion. Herr Bergmann bestätigt, dass es z. B. Überlegungen der Verwaltung zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen etc. gibt, aber noch keine konkreten Vorhaben.

 

Herr Stüeken fragt, wann es mehr Klarheit über die Energiepreise geben wird. Herr Tönning erklärt, dass man gerade Ausschreibungen für Strom und Gas gestartet habe, es aber abzuwarten bleibe, ob sich hier überhaupt ein Lieferant meldet. Ansonsten sei es fast Tagegeschäft Preise auf dem Markt zu benennen.

 

Herr Pieper resümiert, dass die Diskussionen ja zeigen, wie wichtig die geforderten Absprachen über die zu treffenden Maßnahmen seien. Er ärgere sich jedoch über Diskussionen zum Feuerwehrgerätehaus.

 

Zum Abschluss richtet Herr Bergmann einen Appell an die Ausschussmitglieder, nicht in Unruhe zu verfallen. Man werde die Planung des Haushalts 2023 und der zukünftigen Projekte anhand sachlicher Eckpunkte vornehmen.

 

Frau Akono sieht hier ein wichtiges Signal an die Bürger, dass die Gemeinde nicht in Panik verfällt.