Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die Einleitung der Verfahren zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des bisher vorgesehenen Fortbildungszentrums der Landesfinanzverwaltung an der Schloßstraße und die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel und Fortbildungsakademie Nordkirchen“.

 

Der Bebauungsplan wird gleichzeitig umbenannt in „Hotelquartier Nordkirchen“.

 

Die Abgrenzung der Planänderungsbereiche ergibt sich aus dem der Einladung beiliegenden Übersichtsplan.

 

Art und Maß der baulichen Nutzung werden im weiteren Änderungsverfahren gemeinsam mit der Projektgruppe „Hotelquartier Nordkirchen“, den politischen Gremien der Gemeinde Nordkirchen, den Projektentwicklern, dem Investor und der Verwaltung festgelegt.

 

Bei den weiteren Verhandlungen zu diesem Komplex sind das der Sitzungsvorlage 068-2022/1 beigefügte Eckpunktepapier mit der Änderung zu beachten.

 

Herr Bergmann erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratungen in der Projektgruppe sowie im Ausschuss für Bauen und Planung.

 

Herr Klaas ergänzt, dass zurzeit noch keine konkreten Planungen vorliegen.

 

Herr Lunemann fordert, dass alle Vertragsdetails im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

 

Herr Bergmann erwidert, dass das selbstverständlich ist, aber dies gerne aufgenommen werden kann.

 

Herr Stüeken erklärt, dass seine Fraktion das Projekt aufgrund des fehlenden Vertrauens zu den Entwicklern weiter ablehnt.

 

Herr Pieper führt aus, dass aufgrund der Arbeit in der Projektgruppe nun eine Basis vorhanden ist und der Rat weiter Zugriff auf das Projektes hat.

 

Es geht in erster Linie um Räumlichkeiten für die Oberstufe, ein Schwimmangebot und ein Hotel. Im Eckpunktepapier soll unter Punkt 2 das Wort „sollen“ durch „müssen“ ersetzt werden.

 

Herr Stierl führt aus, dass seine Fraktion das als Gesamtprojekt sieht und bescheinigt der Projektgruppe, gute Arbeit geleistet zu haben.

 

Die Fraktionen werden in jeder Phase der Planungen involviert sein.

 

Herr Lübbert erklärt, dass die UWG-Fraktion das Projekt anfangs kritisch gesehen hat, nun aber aufgrund der Arbeit in der Projektgruppe den Beschlussvorschlag mitträgt.

 

Herr Bergmann fasst zusammen, dass die öffentlichen Gebäude vorrangig gebaut werden müssen und die Vertragsangelegenheiten im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt

Abstimmungsergebnis: 23:05:00 (J:N:E)