Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschluss:

 

Die Gemeinde Nordkirchen befürwortet die Absicht des Kreises Coesfeld, bei der obersten Landesbehörde die unbefristete Fortführung der zugelassenen kommunalen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) über den 31.12.2010 hinaus zu beantragen.

 


Herr Bergmann erläutert den umfassenden Sachverhalt der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der damit verbundenen Verlängerung des Optionsmodells über den 31.12.2010 hinaus. Er weist darauf hin, dass es bei der Personalkostenerstattung noch Diskussionsbedarf gebe. Davon unabhängig sei aber allen Bürgermeistern wichtig, die Option fortzusetzen. Dass das Modell erfolgreich sei, zeige sich besonders in Nordkirchen, der Kommune mit der niedrigsten Arbeitslosenquote im Kreis Coesfeld.

 

Es erfolgt keine Wortmeldung.


Abstimmungsergebnis: 28:00:00 (J:N:E)