Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt die aus der beigefügten Liste ersichtlichen Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 2.171.100,00 € gemäß § 22 Abs. 4 KomHVO aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis. Die durch die Übertragungen resultierenden Änderungen in den Finanzplänen werden ebenfalls zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Herr Tönning erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Auf Rückfrage zum Bau/Baustart der Asylunterkunft berichtet Herr Klaas, dass er im stetigen Austausch mit der Baufirma sei. Derzeit wurde das Bauprojekt aufgrund der aktuellen unkalkulierbaren Kostenerhöhungen um ein paar Wochen geschoben. Bei einem neuen Termin wird eine neue Kalkulation von der Firma vorgestellt und die Mehrkosten zu ermitteln.

 

Auf die Rückfrage ob im Projekt der Mobilstationen noch Budget verfügbar sei, erläutert Herr Bergmann, dass in Teilprojekten Mittel zur Verfügung ständen. Auf Nachfrage zu der Videoüberwachung der Mobilstationen fragt Frau Spräner an, ob diese noch im Ausschuss diskutiert wird. Dies wird bestätigt.

 

Auf die Rückfrage wann mit dem Bau des Außenspielfeld gestartet wird, erläutert Herr Klaas, dass noch auf eine mögliche Förderung dieses Projekt gewartet wird.