Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung der Planverfahren zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Südkirchen“.

 

Das Plangebiet ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt. Es wird erweitert um die Fläche des Kreisverkehrsplatzes.

 

 

 

Herr Klaas erläutert ausführlich den Sachverhalt. Die Verwaltung schlägt vor, den an dieser Stelle sinnvollen Kreisverkehrsplatz mit in die Planung aufzunehmen, jedoch erst später bei der Fortsetzung des Wohngebietes „Capeller Straße“ zu realisieren.

 

Herr T. Quante für die CDU- und FDP-Fraktion begrüßt die Planung und bittet darum, den geplanten Kreisverkehr im Bereich Münsterstraße / Im Holt / Oberstraße mit in die Bauleitplanung aufzunehmen. Laut Sachverhalt ist der Kreisverkehr an die Bedingung geknüpft, den zweiten Bauabschnitt des Baugebietes „Capeller Straße“ zu realisieren. Das wird für schwierig gehalten, da nicht klar ist, wann dieser Bauabschnitt umgesetzt werden kann. Wenn ein solches Feuerwehrgerätehaus in Südkirchen entsteht, muss der An- und Abfahrtsverkehr gut geregelt sein.

 

Herr Tönning warnt davor, heute zukünftige Investitionsentscheidungen zu treffen. Die Baukosten sind aktuell sehr hoch. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle ist im Haushaltsplan 2022 und der Finanzplanung bisher nicht genannt.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass über sinnvolle Projekte immer gesprochen werden kann und dies auch nicht ausgeschlossen werden soll. Die Verwaltung wird den Kreisverkehr planerisch mit aufnehmen, sieht aber aus Kostengründen derzeit keine Möglichkeit diesen zu realisieren.

 

Herr Stierl für die SPD stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Zwar war die SPD seinerzeit gegen den Neubau im Bereich „Im Holt“, sondern für die Sanierung an bestehender Stelle in der Cappenberger Straße, jedoch akzeptiert die SPD die einst getroffene demokratische Entscheidung.

 

Frau Spräner für „die Grünen“ schließt sich den Ausführungen von Herrn Stierl an.

 

Abstimmungsergebnis: 20:00:00 (J:N:E)