Frau Akono verweist auf den Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen für eine parteiübergreifende Erarbeitung einer Demokratieerklärung, die schon im Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur vorgestellt wurde. Sie ist stolz, wie in diesen Zeiten die westlichen Staaten zusammenstehen.

 

Herr Graudenz fragt, ob der Verwaltung der Zeitplan für den Baufortschritt an der L810 bekannt ist.

 

Herr Klaas antwortet, dass der Verwaltung kein konkretes Datum für die Fertigstellung bekannt ist. Der Landesbetrieb Straßenbau hat keine konkreten Informationen gegeben.