Herr Bergmann gibt eine kurze Stellungnahme zu dem Krieg in der Ukraine. Eine umfassende Erklärung hierzu, gibt es im Rat am 08.03.2022.

 

Auf die Nachfrage, in welcher Art und Weise die Flüchtlinge in das Gesundheitssystem intergiert werden, gibt Herr Tönning folgende Antwort:

 

Diese Entscheidung wird durch den Aufenthaltstitel, also den Status der geflüchteten Personen getroffen. Diese Entscheidung wurde vom Land bisher noch nicht getroffen.