Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)        die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2023 bis 2025

 

und

b)        den Stellenplan 2022 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

 

 

 

Herr Bergmann leitet in das Thema der Haushaltsplanung ein. Anhand der Zuständigkeitsordnung des Haupt- und Finanzausschusses werden die Beratungen je Produkt durchgeführt.

 

Zu dem Produkt 010101 – Politische Gremien (Seite 94) – erläutert Herr Tönning, dass aufgrund der geänderten Entschädigungsverordnung im Sachkonto 542931 Aufwendungen Rat, Ausschüsse, Fraktionen etc. 30.000 € jährlich mehr benötigt werden.

 

Zu dem Produkt 160101 – Allgemeine Finanzwirtschaft – wurden einige Nachfragen bezüglich der Einkommenssteuer, Kreisumlage sowie der Grundsteuer B – Entwicklung gestellt.

 

Herr Pieper schlägt vor, ob das Thema der Entwicklung der Grundsteuer B im nächsten oder übernächsten HFA thematisiert werden könnte. Dazu bereitet die Gemeinde die Entwicklung vor.

 

Auf Wunsch wird folgende Aufstellung vorab ins Protokoll genommen:

 

Jahr	Einwohnerzahl zum 31.12.	Verkaufte Grundstücke im Gemeindegebiet aus dem Grundstücksmarktbericht
2015	10.023	50
2016	10.023	47
2017	10.177	42
2018	10.322	45
2019	10.382	55
2020	10.358	47
2021	10.413	43

 

Zu dem Produkt 130202 – Friedhofswesen – erläutert Herr Bergmann, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in diesem Jahr einen Aufgabenschwerpunkt in diesem Gebührenhaushalt hat. Die Verwaltung hat bei ihrem ersten Treffen bereits signalisiert, dass es bei diesem Prüfungsschwerpunkt zu einem Beratungsbedarf kommen wird. Das weitere Verfahren wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte vorgestellt.

 

Da es zu keinen weiteren Fragen kommt, lässt Herr Bergmann über die Beschlussvorschläge abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 15:00:01 (J:N:E)