Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2022 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2023 bis 2025.

 

 

 

Im Folgenden werden lediglich die Haushaltpositionen aufgeführt, die in der Sitzung angesprochen und diskutiert wurden.

 

Produkt 140101 Umwelt- und Klimaschutz, S. 150 - 153

 

Herr Stierl fragt nach, ob es eine Aufstellung zu den Projekten der Position 529139 (Klimaschutzmanagement) gebe.

Herr Bergmann erklärt, dass sich hierunter die im Dezember beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept sowie die weiteren in der Sitzung vorgestellten Maßnahmen befinden. Unter diese Position fallen ebenfalls Initiativen im Bereich Photovoltaik. Herr Stierl möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob auch ein Förderprogramm zur Förderung von privaten PV-Anlagen geplant sei. Herr Bergmann schlägt vor, zunächst die Maßnahmen des angekündigten Osterpakets abzuwarten. 

 

Herr Kuliga erfragt, ob in den Positionen ebenfalls die Personalkosten enthalten sind. Darauf antwortet Herr Tönning, dass es sich hierbei lediglich um Sachkosten handelt.

 

Produkt 150101 Wirtschaftsförderung, S. 154 - 156

 

Herr Appel erkundigt sich nach der Position 531818 (Zuschüsse Vereine, Verbände, Beiräte), welche im letzten Jahr ebenfalls Teil des Haushaltsplans war. Er möchte wissen, welche Beträge an welche Einrichtungen im letzten Jahr ausgezahlt wurden.

Herr Lachmann erläutert, dass es sich u. a. um die Absicherung des digitalCampus.Nordkirchen handelt sowie um Zuschüsse an Nordkirchen Marketing. Im letzten Jahr wurde ein Zuschuss von 3.000 € an Nordkirchen Marketing ausgezahlt und der digitalCampus.Nordkirchen hat 2.500 € abgerufen.

 

 

Herr Kuliga fragt nach der Prüfung der Gemeinnützigkeit des digitalCampus.Nordkirchen. Herr Lachmann erläutert, dass es eine Beratung durch einen Steuerberater gab, der grundsätzlich keinen positiven Nutzen durch die Gemeinnützigkeit für den digitalCampus.Nordkirchen erkennen konnte. Wenn der Verein seine Einnahmen grundsätzlich aus Spenden erlangen würde und Spendenquittungen ausstellen möchte, dann wäre es eine Voraussetzung, dass der Verein als gemeinnützig eingetragen ist. Ansonsten habe der Verein nur einen zusätzlichen Aufwand, da verschiedene Kassen für gemeinnützige und nicht gemeinnützige Tätigkeiten geführt werden müssten. Der Verein ist als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen und anerkannt.

 

Produkt 150102 Tourismusförderung, S 158 - 161

 

Herr Möller erkundigt sich nach der Position 543113 (Öffentlichkeitsarbeit) und fragt nach, wie viele Veranstaltungen des Jubiläumsjahres bisher – aufgrund der Pandemie – schon ausgefallen seien.

Herr Lachmann antwortet, dass die Veranstaltungen bisher lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden.

 

Herr Stüeken möchte zur selben Position wissen, aus welchen Gründen die Summe des Jubiläumsjahres auch in den nächsten Jahren im Haushalt eingeplant sei.

Darauf antwortet Herr Bergmann, dass beabsichtigt ist in einem gewissen Umfang Veranstaltungen auch für die nächsten Jahre durchzuführen.

Herr Bomholt ergänzt, dass dies ebenfalls der Wunsch im Lenkungskreis gewesen sei, die Veranstaltungen nicht nur im Jubiläumsjahr stattfinden zu lassen, sondern auch in den darauffolgenden Jahren.

 

 

Produkt 020201 Gewerbewesen, S. 178 - 179

 

Herr Appel fragt nach, warum 60 % der Betriebe in Nordkirchen keine Gewerbesteuer zahlen. Herr Tönning erläutert, dass in dieser Zahl ebenfalls die PV-Anlagenbesitzer enthalten sind.

Herr Bergmann fügt hinzu, dass die Verwaltung bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken insbesondere auf die Punkte Arbeitsplätze und Gewerbesteuer achtet.

 

 

Produkt 120201 Öffentlicher Personennahverkehr, S. 270 - 273

 

Herr Stein hatte der Verwaltung bereits vor der Sitzung einige Fragen zu der geplanten Mobilitäts-App zukommen lassen. Herr Lachmann erläutert daraufhin den aktuellen Stand.

Der Ansatz war zunächst die Entwicklung einer eigenen Mobilitätsplattform mit der Firma Infinite. Im Laufe der Zeit kamen jedoch einige Hürden und Probleme auf, welche u. a. auf die Tiefenintegration von anderen Plattformen bzw. die sehr teuren Schnittstellenanbindungen zurückzuführen sind. Teilweise war eine Anbindung an die Plattform nicht möglich. Bei dem Thema On-Demand-Verkehr ist die Verwaltung im engen Austausch mit dem Kreis Coesfeld. Der Kreis führt derzeit Gespräche mit den Bürgerbusvereinen über eine mögliche Umstellung der Routen auf On-Demand.

Zum Thema Lastenrad-Sharing erläutert Herr Lachmann, dass das Sharing in Nordkirchen voraussichtlich im April startet. Auch bei diesem Thema hat es Probleme mit der Plattform und der Schnittstellenanbindung gegeben, sodass die Verwaltung nach einer alternativen Lösung gesucht habe. Mit der App chayns von der Firma Tobit wird das Sharing in Zukunft durchgeführt.

Zudem führt die Verwaltung derzeit eine Modell- und Marktabfrage zum Thema Carsharing durch, um eine gute und passende Lösung für Nordkirchen zu erhalten.

 

 

Herr Pieper stellt im Namen der CDU/FDP-Fraktion einen formlosen Antrag zur Position 531819 (Zuschüsse für Bürgerbus). Dieser beinhaltet, den Betrag im Haushalt um 1.500 € zu erhöhen, sodass die Nordkirchener BürgerInnen für 1-2 Jahre den Bürgerbus kostenlos nutzen können. Die anfallenden Kosten soll die Gemeinde tragen.  

Herr Bergmann antwortet, dass der Antrag intern sowie mit der RVM und dem Bürgerbusverein diskutiert werden müsse. Als Grund nennt Herr Bergmann, dass Nordkirchen mit der R53 eine eigenwirtschaftliche Linie besitzt, sodass der Bürgerbus eventuell eine Konkurrenz sein könne. In der nächsten Sitzung wird darüber berichtet.

 

Herr Stüeken möchte zur Position 529121 (Kostenanteil Ortslinienverkehr) wissen, um welchen Bus es sich hierbei handelt. Herr Tönning erläutert, dass dies lediglich der Anteil des Schülerbusverkehres sei.

 

Produkt 130101 Öffentliche Grünflächen und Gewässer, S. 378 - 381

 

Herr Kuliga möchte zur Position Quartiersmanagement wissen, ob es Berichte über die Maßnahmen und Ergebnisse gebe. Herr Bergmann erklärt, dass im Familienausschuss darüber bereits des Öfteren berichtet wurde. Mit Beendigung der Tätigkeit des Quartiersmanagement wird es ebenfalls einen Abschlussbericht im Familienausschuss geben.

Abstimmungsergebnis: 15:00:05 (J:N:E)