Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2022 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2023 bis 2025.

 

 

 

 

Herr Lübbert fragt nach der FortAFin und den Auswirkungen auf den Haushalt, wenn dies Fortbildungsakademie nicht realisiert wird.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Planung weiter vorangetrieben werden und es keine Auswirkungen auf den HH 2022 hat.

 

Herr Stüeken erklärt, dass der Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsverstöße erhöht wurde, der Ansatz im HH aber unverändert zum HH 2021 geblieben ist.

 

Herr Tönning erklärt, dass der Außendienstmitarbeiter nicht daran gemessen werde, wie viele Knöllchen er verteilt. Es handelt sich hierbei um einen Ansatz, der im Gesamthaushalt einen sehr geringen Anteil macht. Wenn der Ansatz durch die dann eingenommen Bußgelder überschritten wird, ist das haushalterisch kein Problem.

 

Herr Kuliga ergänzt, dass diese „Anarchie“ im öffentlichen Verkehrsraum aufhören müsse. Nach dem neuen Katalog würde der Außendienstmitarbeiter eine sehr geringe Anzahl an Knöllchen schreiben. Es handelt sich aus seiner Sicht um reine Symbolpolitik. Der Ansatz soll auf 20.000 € erhöht werden.

 

Herr Bergmann erwidert, dass die Verwaltung nicht immer gezwungen ist, Knöllchen zu verteilen, sondern auch mit direkten Ansprachen und Verwarnungen gearbeitet werde.

 

Herr Bergmann, Herr Klaas und Herr Tönning beantworten Verständnisfragen.

Abstimmungsergebnis: 15:00:05 (J:N:E)