TOP Ö 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2014 - 2016 und Stellenplan 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 00, Enthaltungen: 02

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

a)       die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2014 - 2016 und

b)       den Stellenplan 2013

 

in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.


Herr Bergmann leitet in den Sachverhalt ein und verweist auf die Vorberatungen in den Fachausschüssen. Anschließend stellt er die Frage, ob die einzelnen Positionen aufgerufen oder ob davon losgelöst Fragen zum Haushalt gestellt werden sollen. Die Ausschussmitglieder befürworten die „offene Fragerunde“.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Geiser, dass durch die gute Vorbereitung in der Verwaltung, für die er Anerkennung ausspricht, und die Klärung in der Klausurtagung keine Fragen offen seien. Die Haushaltsrede werde wie gewohnt im Rat gehalten.

 

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Theis der Verwaltung ebenfalls ein Lob für die gute Arbeit aus. Er werde zum Protokoll einige Fragen geben, über die sich die Politik Gedanken machen könne. Diese Punkte seien losgelöst vom Haushalt und hätten perspektivischen Charakter.

 

Herr Theis hat zwei Bemerkungen zum Haushalt. Er macht deutlich, dass der Haushalt eine gute Perspektive zeige und erst Teilziele erreicht seien. Es solle Ziel sein, nicht nur den Ausgleich bis 2016 zu schaffen, sondern beispielsweise auch die Abschreibungsverluste ausgleichen zu können und die Allgemeine wie auch die Ausgleichsrücklage wieder auf den Stand 2009 zu bringen. Sparsamkeit solle das Haushaltsgeschehen prägen.

 

Weiterhin erklärt Herr Theis, dass nach kammeralen Gesichtspunkten dieser Haushalt einen „deluxe“-Ausgleich habe. Das Land solle sich ein Beispiel an den Kommunen nehmen. Vor allem die Gemeinde Nordkirchen zeige, dass die Aufwendungen hinter den steigenden Erträgen zurückbleiben würden. Dieses Verhalten mache den Haushaltsausgleich bis 2016 möglich.

 

Herr Wacker und Herr Quante erklären, dass sie dem Haushalt wegen der Ortskernsanierung nicht zustimmen können.

 

Herr Bergmann lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Abstimmungsergebnis: 13:00:02 (J:N:E)