Sitzung: 12.03.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 00, Enthaltungen: 02
Vorlage: 004/2013
Beschlussvorschlag
Der Rat der Gemeinde beschließt
a)
die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2013
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2014 - 2016 und
b) den Stellenplan 2013
in der
von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.
Herr
Bergmann leitet in den Sachverhalt ein und verweist auf die Vorberatungen in
den Fachausschüssen. Anschließend stellt er die Frage, ob die einzelnen
Positionen aufgerufen oder ob davon losgelöst Fragen zum Haushalt gestellt
werden sollen. Die Ausschussmitglieder befürworten die „offene Fragerunde“.
Für
die CDU-Fraktion erklärt Herr Geiser, dass durch die gute Vorbereitung in der
Verwaltung, für die er Anerkennung ausspricht, und die Klärung in der
Klausurtagung keine Fragen offen seien. Die Haushaltsrede werde wie gewohnt im
Rat gehalten.
Für
die SPD-Fraktion spricht Herr Theis der Verwaltung ebenfalls ein Lob für die
gute Arbeit aus. Er werde zum Protokoll einige Fragen geben, über die sich die
Politik Gedanken machen könne. Diese Punkte seien losgelöst vom Haushalt und
hätten perspektivischen Charakter.
Herr
Theis hat zwei Bemerkungen zum Haushalt. Er macht deutlich, dass der Haushalt
eine gute Perspektive zeige und erst Teilziele erreicht seien. Es solle Ziel
sein, nicht nur den Ausgleich bis 2016 zu schaffen, sondern beispielsweise auch
die Abschreibungsverluste ausgleichen zu können und die Allgemeine wie auch die
Ausgleichsrücklage wieder auf den Stand 2009 zu bringen. Sparsamkeit solle das
Haushaltsgeschehen prägen.
Weiterhin
erklärt Herr Theis, dass nach kammeralen Gesichtspunkten dieser Haushalt einen
„deluxe“-Ausgleich habe. Das Land solle sich ein Beispiel an den Kommunen
nehmen. Vor allem die Gemeinde Nordkirchen zeige, dass die Aufwendungen hinter
den steigenden Erträgen zurückbleiben würden. Dieses Verhalten mache den
Haushaltsausgleich bis 2016 möglich.
Herr
Wacker und Herr Quante erklären, dass sie dem Haushalt wegen der
Ortskernsanierung nicht zustimmen können.
Herr
Bergmann lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 13:00:02 (J:N:E)