Sitzung: 21.02.2013 Rat der Gemeinde Nordkirchen
1.
Strategische Partnerschaft
der Münsterland Netzgesellschaft & Co. KG mit der Gelsenwasser AG
Mit Beschluss vom 09.01.2013 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf den
Vergabenachprüfungsantrag der RWE Deutschland AG zurückgewiesen und damit die
voran gegangene negative Entscheidung der Vergabekammer der Bezirksregierung
Münster aufgehoben.
Am 30.01.2013 wurde daraufhin mit den Vertretern der Gelsenwasser AG ein
Konsortialvertrag geschlossen, der Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit der
Partner bei der Netzübernahme Strom und Gas und beim Netzbetrieb regelt.
Gesellschaftsrechtlich sind hier noch GmbH-Verträge zu schließen, deren Inhalt
vorab dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wird.
2.
Verkauf von Strom und Gas
Eine grundsätzliche Entscheidung zur Gründung einer Spartengesellschaft
„Vertrieb von Strom und Gas“ ist im Rahmen der „Münsterland-Infrastrukturgesellschaft“
bereits getroffen worden. Beschlussmäßig offen ist noch, ob sich die Gemeinde
Nordkirchen an dieser Gemeinschaftssparte beteiligen möchte.
Zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden und der Gelsenwasser AG ist für
die nächsten Wochen ein grundsätzliches Gespräch über die Möglichkeiten und
Grenzen einer solchen Gesellschaft vereinbart worden.
3.
Prüfung der Brücke über die
Bahnstrecke nördlich des Bahnhofes Capelle
Die Gemeinde ist unterhaltungspflichtig und verkehrssicherungspflichtig für das
Brückenbauwerk. In diesem Jahr muss eine sogenannte Brückenhauptprüfung
durchgeführt werden, womit eine zeitweise Streckenstillegung und Sicherungsmaßnahmen
durch die Bahn verbunden sind. Nach jetziger Absprache mit der Bahn soll diese
Prüfung in der Nacht vom 25. auf den 26.4.2013 in der Zeit von 23.00 Uhr bis
6.00 Uhr erfolgen. Die Prüfung selbst wird das Ingenieurbüro Lindschulte,
Osnabrück, durchführen. Eventuelle Schäden sind in der Folge ebenfalls von der
Gemeinde beseitigen zu lassen.
4.
Neue Nutzungen für
Teilflächen der Tennisanlage
Der
Tennisclub Rot-Weiß Nordkirchen möchte zur Minderung der Unterhaltungskosten
der Außentennisplätze 2 oder 3 dieser Plätze aufgeben. Mit dem Verein ist
vereinbart, dass öffentlich zu einem Informationstermin für Freunde des Spiels
und des Sportes am Samstag, 09. März 2013, 10.00 Uhr, eingeladen wird, um
abzufragen, ob andere Nordkirchener Bürger, Clubs oder Vereine andere Nutzungen
an dieser Stelle aufnehmen möchten. Denkbar wäre z.B. Wikingerschach (Kubb),
Badminton o.a.