Beschlussvorschlag:

 

1.    Variante: Die Gemeinde Nordkirchen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Bauerschaft Piekenbrock.

Herr Klaas erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Stierl für die SPD erklärt, dass sie der 1. Variante im Beschlussvorschlag – also das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Windkraftanlage zu erteilen – folgen können. Seit Jahren unterstütze die SPD die gemeindliche Windkraftplanung, damit die Gemeinde Nordkirchen einen rechtssicheren Flächennutzungsplan hat und die Windkraftplanung „in eigener Hand“ halten kann.

 

Frau Spräner für „Bündnis 90 / Die Grünen“ unterstützt Variante 1. Es sei zwar ein kleiner Schritt hin zur Energiewende, jedoch besser als Stillstand.

 

Herr Lübbert für die UWG unterstützt ebenfalls Variante 1.

 

Herr T. Quante erklärt, dass sich die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Windenergie stark verändert haben. Es sei der Weg aus der Atomenergie und aus der Braun- und Steinkohle gewählt worden. Um genug Strom in Deutschland produzieren zu können, sind u.a. Windenergieanlagen notwendig. Die CDU ist nach wie vor der Ansicht, dass Windenergieanlagen nicht überall im Gemeindegebiet entstehen sollen und hierfür eine konzentrierte Planung notwendig ist. Etwaige Klagen und Schadenersatzforderungen könnten die Gemeinde Nordkirchen belasten. Um das zu vermeiden, könne die CDU der Variante 1 zustimmen. Die Wertschöpfung sollte möglich hier in der Gemeinde bleiben.

 

Frau Spräner stellt klar, dass die Fa. Enertrag am Anfang des Verfahrens signalisiert hat, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei der Windkraftplanung finanziell einbringen können. Die CDU habe damals aber keine Windkraftplanung gewollt.

 

Herr Seidel für die FDP stimmt der Variante 1 zu.

Abstimmungsergebnis: 20:00:00 (J:N:E)