TOP Ö 3: Vorberatung des Haushaltsplanes 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2013 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2014 - 2016.

 


Der Ausschussvorsitzende Herr Janke schlägt vor, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die Produkte seitenweise  aufgerufen und bei Bedarf beraten werden. Diese Vorgehensweise wird begrüßt.

 

Im Folgenden werden nur die Seiten bzw. Produkte aufgeführt, zu denen es Fragen und Anmerkungen gab:

 

 

Produkt 030201 (Seite 95-98) „Gesamtschule“

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Bergmann, dass die erhöhten Personalaufwendungen (Seite 96) auf Besoldungserhöhungen und Beförderungen zurückzuführen seien.

 

Herr Bogade erkundigt sich nach dem Planungsstand in Bezug auf ein Blockheizkraftwerk.

 

Herr Bergmann stellt Informationen dazu im Bauausschuss in Aussicht.

 

 

Produkt 050103 (Seite 127-129) Leistungen für Flüchtlinge

 

Herr Spelsberg erfragt die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingshilfe und Möglichkeiten der Minimierung von kommunalen Kosten.

 

Herr Bergmann stellt konkrete Informationen dazu für den Haupt- und Finanzausschuss in Aussicht, da der zuständige Fachbereichsleiter, Herr Tönning, erkrankt sei.

 

Er ergänzt, dass die Belastungen für die Kommunen stetig angestiegen seien und man dies gegenüber Land und Bund deutlich machen müsse.

 

 

Anmerkung:

In dem Produkt 050103 „Leistungen für Flüchtlinge“ stehen im Haushaltsplan 2013 Einnahmen in Höhe von zu erwartenden 36.000,00 € (fast ausschließlich Erstattungen des Landes) Ausgaben in Höhe von 175.100,00 € gegenüber. Das Defizit für die Gemeinde beträgt hier somit 139.100,00 €. Hinzu käme noch das Defizit aus dem Produkt 100401 „Unterkünfte für Wohnungslose, Flüchtlinge und Asylbewerber“ in Höhe von zu erwartenden 28.450,00 €.

 

Die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind von der Gemeinde nur sehr begrenzt zu beeinflussen. Bestimmt werden diese insbesondere durch die Zuweisungsquoten des Landes und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch die Ausländerbehörden.

 

 

 

Herr Stiens erkundigt sich, ob mit einer Zunahme an Zuweisungen von Asylbewerbern zu rechnen sei.

 

Dies bejaht Herr Bergmann.

 

 

Produkt 060202 (Seite 141-144) Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Herr Ernst erkundigt sich danach, wann mit einem Konzept zur Neustrukturierung der Vereinsförderung gerechnet werden könne, nachdem im November dazu ein Workshop stattgefunden habe.

 

Herr Bergmann erläutert, dass das Konzept derzeit erarbeitet und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt würde. Die freiwilligen Zuschüsse würden, wie im Workshop erarbeitet, in eine Basis- und eine Projektförderung unterteilt werden.

 

 

Produkt 080101 (Seite 147-150) Sportplatz Nordkirchen

 

Herr Ernst erklärt für die CDU-Fraktion, dass es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der unterschiedlichen Konzepte, insbesondere der unterschiedlichen Zahlen von Gemeindeverwaltung und FC Nordkirchen, gebe. Dazu würde die CDU-Fraktion auch noch einen Antrag stellen.

 

Herr Bergmann erläutert eingehend die Hintergründe, die zur Planung eines  Kunstrasenplatzes geführt hätten. Insbesondere weist er darauf hin, dass es noch kein festes Konzept gebe. Selbstverständlich würden weitere Gespräche mit dem FC Nordkirchen folgen und die Konzepte von neutralen Gutachtern geprüft.

 

Im Haushalt seien zunächst die erforderlichen Mittel eingeplant. Man habe kein festes Konzept beschließen können, ohne dafür Haushaltsmittel zur Verfügung zu haben. Der vorgelegte Haushaltsansatz stelle somit einen Rahmen dar und sei an den Maximalkosten orientiert, damit die Umsetzung nicht an einem zu geringen Ansatz scheitern könne.

 

Die Herrn Ernst und Tepper ergänzen, dass man seitens der CDU Fraktion eine finanzielle Überforderung des FC Nordkirchen befürchte.

 

Die anschließende Diskussion führt zu dem Ergebnis, dass seitens der Gemeinde 275.000,00 Euro in jedem Fall zur Verfügung stünden und der FC Nordkirchen in die konkrete Planung einbezogen werde. Es wird deutlich gemacht, dass der Sportverein die restlichen Kosten tragen müsse, die je nach Angebot auch unter 275.000,00 Euro liegen könnten. Somit solle die Aussage „50% Kostenbeteiligung des Vereins“ gestrichen werden.

 

Der angekündigte Antrag der CDU Fraktion entfällt.

 

 

Produkt 080106, (Seite 166-168) Sporthalle am Hallenbad

 

Frau Spräner erkundigt sich, wem die Sporthalle am Hallenbad gehört und wer diese unterhält.

 

Frau Kammert erläutert, dass die Halle angemietet würde und die Firma Aqua Park für die Instandhaltung zuständig sei.

 

 

Produkt 080107 (Seite 169- 171) Tennisplätze

 

Herr Ernst stellt eine Frage zu Zeile 15 auf Seite 170 des Haushaltsplans und erkundigt sich insbesondere nach der Laufzeit des Darlehens.

 

Da die Frage nicht direkt beantwortet werden kann, stellt Herr Bergmann eine Aussage dazu im Haupt- und Finanzausschuss in Aussicht.

 

Zusatz: Auf die Frage wurde dann im HFA nicht erneut eingegangen. Die Nachfrage im Fachbereich Finanzen ergab, dass die letzte Darlehensrate am 30.09.2014 gezahlt wird.

 

 

Produkt 080301 (Seite 178-180) Hallenbad

 

Herr Stiens erkundigt sich, ob es im Hallenbad personelle Probleme gebe.

 

Dies wird von Herrn Bergmann verneint, es habe lediglich eine Neubesetzung gegeben.

 

 

 

Herr Janke verliest den Beschlussvorschlag

 


Abstimmungsergebnis: 18:00:00 (J:N:E)