Sitzung: 28.02.2013 Ausschuss für Familie, Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 00, Enthaltungen: 00
Vorlage: 001/2013
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2013 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2014 - 2016.
Der
Ausschussvorsitzende Herr Janke schlägt vor, dass zu diesem Tagesordnungspunkt
die Produkte seitenweise aufgerufen und
bei Bedarf beraten werden. Diese Vorgehensweise wird begrüßt.
Im Folgenden werden
nur die Seiten bzw. Produkte aufgeführt, zu denen es Fragen und Anmerkungen
gab:
Produkt 030201 (Seite 95-98) „Gesamtschule“
Auf Nachfrage
erklärt Herr Bergmann, dass die erhöhten Personalaufwendungen (Seite 96) auf
Besoldungserhöhungen und Beförderungen zurückzuführen seien.
Herr Bogade
erkundigt sich nach dem Planungsstand in Bezug auf ein Blockheizkraftwerk.
Herr Bergmann
stellt Informationen dazu im Bauausschuss in Aussicht.
Produkt 050103 (Seite 127-129) Leistungen
für Flüchtlinge
Herr Spelsberg
erfragt die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingshilfe und Möglichkeiten der
Minimierung von kommunalen Kosten.
Herr Bergmann
stellt konkrete Informationen dazu für den Haupt- und Finanzausschuss in
Aussicht, da der zuständige Fachbereichsleiter, Herr Tönning, erkrankt sei.
Er ergänzt, dass
die Belastungen für die Kommunen stetig angestiegen seien und man dies
gegenüber Land und Bund deutlich machen müsse.
Anmerkung:
In dem Produkt 050103 „Leistungen für Flüchtlinge“ stehen im Haushaltsplan 2013
Einnahmen in Höhe von zu erwartenden 36.000,00 € (fast ausschließlich Erstattungen
des Landes) Ausgaben in Höhe von 175.100,00 € gegenüber. Das Defizit für die
Gemeinde beträgt hier somit 139.100,00 €. Hinzu käme noch das Defizit aus dem
Produkt 100401 „Unterkünfte für Wohnungslose, Flüchtlinge und Asylbewerber“ in
Höhe von zu erwartenden 28.450,00 €.
Die Kosten für Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz sind von der Gemeinde nur sehr begrenzt zu
beeinflussen. Bestimmt werden diese insbesondere durch die Zuweisungsquoten des
Landes und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch die
Ausländerbehörden.
Herr Stiens
erkundigt sich, ob mit einer Zunahme an Zuweisungen von Asylbewerbern zu
rechnen sei.
Dies bejaht Herr
Bergmann.
Produkt 060202 (Seite 141-144) Kinder-,
Jugend- und Familienförderung
Herr Ernst
erkundigt sich danach, wann mit einem Konzept zur Neustrukturierung der
Vereinsförderung gerechnet werden könne, nachdem im November dazu ein Workshop
stattgefunden habe.
Herr Bergmann
erläutert, dass das Konzept derzeit erarbeitet und in einer der nächsten
Sitzungen vorgestellt würde. Die freiwilligen Zuschüsse würden, wie im Workshop
erarbeitet, in eine Basis- und eine Projektförderung unterteilt werden.
Produkt 080101 (Seite 147-150) Sportplatz
Nordkirchen
Herr Ernst erklärt
für die CDU-Fraktion, dass es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der
unterschiedlichen Konzepte, insbesondere der unterschiedlichen Zahlen von
Gemeindeverwaltung und FC Nordkirchen, gebe. Dazu würde die CDU-Fraktion auch
noch einen Antrag stellen.
Herr Bergmann
erläutert eingehend die Hintergründe, die zur Planung eines Kunstrasenplatzes geführt hätten.
Insbesondere weist er darauf hin, dass es noch kein festes Konzept gebe.
Selbstverständlich würden weitere Gespräche mit dem FC Nordkirchen folgen
und die Konzepte von neutralen Gutachtern geprüft.
Im Haushalt seien
zunächst die erforderlichen Mittel eingeplant. Man habe kein festes Konzept
beschließen können, ohne dafür Haushaltsmittel zur Verfügung zu haben. Der
vorgelegte Haushaltsansatz stelle somit einen Rahmen dar und sei an den
Maximalkosten orientiert, damit die Umsetzung nicht an einem zu geringen Ansatz
scheitern könne.
Die Herrn Ernst und
Tepper ergänzen, dass man seitens der CDU Fraktion eine finanzielle
Überforderung des FC Nordkirchen befürchte.
Die anschließende
Diskussion führt zu dem Ergebnis, dass seitens der Gemeinde 275.000,00 Euro in
jedem Fall zur Verfügung stünden und der FC Nordkirchen in die konkrete Planung
einbezogen werde. Es wird deutlich gemacht, dass der Sportverein die restlichen
Kosten tragen müsse, die je nach Angebot auch unter 275.000,00 Euro liegen
könnten. Somit solle die Aussage „50% Kostenbeteiligung des Vereins“ gestrichen
werden.
Der angekündigte
Antrag der CDU Fraktion entfällt.
Produkt 080106, (Seite 166-168) Sporthalle
am Hallenbad
Frau Spräner
erkundigt sich, wem die Sporthalle am Hallenbad gehört und wer diese unterhält.
Frau Kammert
erläutert, dass die Halle angemietet würde und die Firma Aqua Park für die
Instandhaltung zuständig sei.
Produkt 080107 (Seite 169- 171) Tennisplätze
Herr Ernst stellt
eine Frage zu Zeile 15 auf Seite 170 des Haushaltsplans und erkundigt sich
insbesondere nach der Laufzeit des Darlehens.
Da die Frage nicht
direkt beantwortet werden kann, stellt Herr Bergmann eine Aussage dazu im
Haupt- und Finanzausschuss in Aussicht.
Zusatz: Auf die Frage wurde dann im HFA
nicht erneut eingegangen. Die Nachfrage im Fachbereich Finanzen ergab, dass die
letzte Darlehensrate am 30.09.2014 gezahlt wird.
Produkt 080301 (Seite 178-180) Hallenbad
Herr Stiens
erkundigt sich, ob es im Hallenbad personelle Probleme gebe.
Dies wird von Herrn
Bergmann verneint, es habe lediglich eine Neubesetzung gegeben.
Herr Janke verliest
den Beschlussvorschlag
Abstimmungsergebnis: 18:00:00 (J:N:E)