TOP Ö 2: Planungsangelegenheiten
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen für die Betriebsentwicklung eines Viehhandelsbetriebes, Zum Schembach 6, Nordkirchen
und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "ViehhandelsbetriebVenneker"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 01, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung von Verfahren zur

 

  • 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Südkirchen für die Teilfläche A – Betriebsgelände Firma Venneker, Zum Schembach 6, Nordkirchen
    und
    Teilfläche B – Ausweisung eines Gewerbegebietes auf einem Grundstück östlich der Cappenberger Straße (Landesstraße 810)/ nördlich des Wirtschaftsweges „Geisbeck“

  • Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB für den Viehhandelsbetrieb Venneker an den Teilstandorten A - Zum Schembach 6 und B - Grundstück im Kreuzungsbereich Cappenberger Straße (L 810)/ nördlich des Wirtschaftsweges „Geisbeck“

 

 

Die Standorte sind im Übersichtsplan, der der Einladung beilag, dargestellt.

 


Herr Bergmann erläutert, dass der Viehhandelbetrieb Venneker am aktuellen Standort stark gewachsen sei. Um diesem wichtigen Wirtschaftsbetrieb und großen Arbeitgeber weitere Flächen zur Unternehmenserweiterung zu Verfügung zu stellen, sei über mehrere Varianten nachgedacht worden. Nach Gesprächen mit der Bezirksregierung werde die Möglichkeit gesehen, durch eine Planung am jetzigen Standort einerseits dort Erweiterungsmöglichkeiten zu bekommen und andererseits für auszulagernde Betriebsaktivitäten einen weiteren Betriebsstandort in Südkirchen zu planen.

 

Herr Klaas ergänzt, dass eine Erweiterung auf dem Betriebsgelände nicht mehr möglich sei. Zum einen stehen keine Flächen mehr zu Verfügung, zum anderen gebe es auch baurechtliche Hindernisse, die eine weitere Erweiterung nicht mehr zulasse.

 

Herr Klaas erklärt anhand eines Übersichtsplanes einen alternativen Standort für die Erweiterung des Viehhandelsbetriebes. Hierbei sei zu betonen, dass der alternative Standort lediglich den nicht unmittelbar mit dem Viehhandel, der Viehfütterung, seiner Klassifizierung und der Vor- und Nachbereitung der LKW notwendigen Tätigkeiten dienen solle.

 

Herr Tegeler erklärt seine grundsätzliche Zustimmung zu einer Erweiterung des Viehhandelbetriebes Venneker. In einer ausführlichen persönlichen Stellungnahme erläutert er jedoch seine Bedenken zu den Planungsabsichten der Betriebserweiterung Venneker am geplanten Standort Cappenberger Straße/Geisbeck. Er sei der Auffassung, dass ein Betrieb, der Nutztiere transportiert und vermarktet grundsätzlich in den Außenbereich gehöre und nicht in ein ortsnahes Gewerbe- oder Industriegebiet. Den laut Bezirksregierung gegebenen Zusammenhang zu dem bestehenden Gewerbegebiet an der Wilhelm-Raiffeisen-Straße sehe er nicht. Er bevorzugt die Erweiterung des Viehhandelbetriebes Venneker nur am aktuellen Standort.

 

Herr Tegeler bittet bei Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die Umweltschutzverbände bei dem Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufzufordern.

 

Herr Thomas Quante erklärt, dass der Viehhandelsbetrieb Venneker in der Gemeinde Nordkirchen ein wichtiger Arbeitgeber sei. Da eine Erweiterung am bestehenden Standort nur beschränkt möglich sei, müsse man dem Unternehmen Möglichkeiten aufzeigen, an anderer Stelle in der Gemeinde Nordkirchen erweitern zu können. Es sei klar, dass der hier vorgestellte Standort an der Cappenberger Straße / Geisbeck nicht die „idealste Lösung“ sei, es jedoch keine bessere Alternativen gebe.

 

Herr Heyer erklärt für die SPD, dass sie den Beschlussvorschlag in dieser Form mittragen werde.

 

Herr Geiser begrüßt die Erweiterungsabsichten des Viehhandelsbetriebes Venneker. Unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung müsse man alles Notwendige tun, um der Firma Möglichkeiten zu bieten an einem geeigneten und sinnvollen Standort in der Gemeinde Nordkirchen zu erweitern.

 

Herr Seidel weist darauf hin, dass im Zuge der Erweiterung nochmals über die zukünftige Nutzung und die Kostenträgerschaft beim Ausbau der Wirtschaftswege zu diskutieren sei.

 

Herr Albin fragt nach, ob es sich bei diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan um ein Industrie- oder Gewerbegebiet handeln werde.

 

Herr Bergmann erklärt, dass hier zunächst ein Einleitungsbeschluss gefasst werden solle, um dem Viehhandelbetrieb bereits ein positives Signal zur Erweiterung an der geplanten Stelle zu geben. Es werden nach der positiven Beschlussfassung weitere Gespräche mit dem Viehhandelbetrieb, der Bezirksregierung, dem Kreis Coesfeld und natürlich den Anwohnern stattfinden. In diesen Gesprächen werde es unter anderem um die spätere Verkehrssituation und auch um die geeignete Ausweisung des Gebietes gehen.

 

Die Träger öffentlicher Belange werden an den Verfahren in gewohnter Weise beteiligt.

 


Abstimmungsergebnis: 13:01:00 (J:N:E)