Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt die Überarbeitung des Standortkonzeptes für Bereiche zur Windenergienutzung in der Gemeinde Nordkirchen zur Kenntnis. Auf dieser Basis soll der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung erarbeitet werden und in das Verfahren zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingebracht werden.

 

 

 

Herr Bergmann erklärt, dass aus der vorliegenden Karte zu Windkraftpotentialen ein erster Entwurf zur Flächennutzungsplanänderung erstellt und dieser dann in die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gebracht werden soll, um zu erfahren, welche Belange im weiteren Verfahren relevant sind.

 

Herr Klaas stellt anhand eines Planes die Potentialflächen vor. In der ersten Beteiligungsrunde nach BauGB sollen nun die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben können. Erst dann wisse die Verwaltung, welche Belange oder kritischen Anmerkungen bspw. das Denkmalamt zu den im Nahbereich des Schlosses festgestellten Potentialflächen habe.

 

Auf die Frage von Herrn Lübbert, ob wir das Gemeindegebiet einschränken, erklärt Herr Klaas, dass es sich hierbei um ein Standortkonzept und noch keinen FNP-Entwurf handelt. Die kleineren Flächen, in denen keine WKA stehen können, werden herausgenommen, um die Konzentrationswirkung der Planung zu betonen.

 

Herr Stierl für die SPD hält diese Vorgehensweise für richtig. Es wäre ein erster Schritt zu einem dann rechtsgültigen Flächennutzungsplan im Bereich Windkraft. Herr Stierl zeigt sich überrascht über das Abstimmungsverhalten der Grünen im KUGA. Die Grünen ständen eigentlich für den weiteren Ausbau von regenerativer Energie, nur haben die Grünen im KUGA geschlossen gegen die weitere Windkraftplanung ausgesprochen.

 

Herr Stein für die Grünen erklärt, dass die Diskussion rund um das Thema „Windkraft“ in Nordkirchen geprägt ist von Einschränkungen. Das werde so nicht unterstützt. Es sollte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die weichen Kriterien diskutiert werden.

 

Herr Klaas erklärt, dass der vorliegende Kriterienkatalog von Menschen für Menschen erstellt wurde. Jederzeit können Bürgerinnen und Bürger Anregungen zum Katalog geben. Das ist auch die Grundlage für die erste Beteiligungsrunde zur FNP-Änderung.

 

Herr Bergmann erklärt, dass es hierbei zunächst um den Auftrag gehe, die ersten Verfahrensschritte nach BauGB durchzuführen. Dieser vorliegende Plan sei keinesfalls der finale Plan.

 

Auf die Frage von Herrn Pieper, ob technische Belange, z.B. Stromleitungen zur Abführung der Energie, etc. bei der gemeindlichen Planung eine Rolle spielen, verneint Herr Klaas dies.

Abstimmungsergebnis: 16:02:01 (J:N:E)