TOP Ö 10: Planungsangelegenheiten
Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich "Berger", Ortsteil Nordkirchen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 00, Enthaltungen: 01

Beschluss

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die im Entwurf beigefügte Außenbereichssatzung „Berger“ nach § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches und die dazugehörige Begründung zur Satzung.

 

 


Herr Klaas berichtet, dass der Sachverhalt zur Außenbereichssatzung Berger sehr kontrovers diskutiert wurde. Für die Verwaltung sei dieser Schritt immer noch sinnvoll, im Außenbereich Berger ein nicht störendes Gewerbe ansiedeln zu lassen. Der Kreis Coesfeld und die Bezirksregierung seien allerdings anderer Meinung. Momentan werde rechtlich geprüft, ob die Satzung so haltbar sei. Der Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt habe allerdings empfohlen den Beschluss wie vorgeschlagen zu fassen.

 

Herr Tegeler berichtet, dass die Gruppe für den Erlass der Satzung und eine nachbarverträgliche Nutzung der Werkhalle sei.

 

Ebenso dafür sei die CDU, so Herr Geiser, da es einfach zu schade sei, die Fläche und das Gebäude brachliegen zu lassen.

 


Abstimmungsergebnis: 28:00:01 (J:N:E)