Herr Kalender bedankt sich bei den Ratsmitgliedern und bei der Verwaltung für die in 2012 geleistete Arbeit.

 

1.1.     Friedhofsgebühren

Herr Kalender verdeutlicht seinen Unmut zu der Gebührenerhöhung, die in einzelnen Punkten bis zu 80 % oder gar 90 % betrage. Er fragt nach, warum bei einer anonymen Bestattung kein Doppelgrab möglich sei.

Herr Bergmann antwortet, dass die Beschlusslage zur neuen Friedhofssatzung für alle Beteiligten nicht leicht gewesen sei. Zu seiner Bitte, auch bei anonymen Grabstätten ein Doppelgrab zu ermöglichen, sagt er eine hausinterne Prüfung zu.

Anmerkung zum Protokoll
Bei anonymen Bestattungen wird mit dem Zeitpunkt der Bestattung jegliches Recht an der Grabstätte aufgegeben. Hierfür ist die Gemeinde dann ausschließlich zuständig. Deshalb ist auch das Vorhalten einer 2. Stelle für Angehörige nicht möglich. Die Trauerarbeit findet am Gedenkstein für das Grabfeld statt.

Bei halbanonymen Bestattungen (Gräber mit Gedenkplatten) kann dem Wunsch von Angehörigen entsprochen werden, Ehepaare nebeneinander zu bestatten. Dieses ist bisher nur einmal als Wunsch von den Angehörigen an die Verwaltung herangetragen worden. Hier würde die Verwaltung weiteren Wünschen entsprechend zustimmen und die Plätze frei halten.

1.2.     Dichtheitsprüfung

Auf die Frage von Herrn Kalender, ob der Verwaltung bekannt sei, wie man Landeszuschüsse zur Funktionserhaltung des Kanalnetzes erhalten könne, antwortet Herr Bergmann, dass das Land gegebenenfalls im Haushaltsjahr 2013 Beträge dafür zur Verfügung stellen würde. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit darüber öffentlich informieren.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung durch den Besuch des Nikolaus.

1.3.     Windkraft

Herr Kopacki bedankt sich dafür, dass das Thema Windkraftanlagen, insbesondere auch dadurch verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen mit den Fraktionen besprochen worden seien. Das in Auftrag gegebene Artenschutzgutachten sei mittlerweile abgeschlossen. Nun verstehe er nicht, warum es nicht zur Veröffentlichung ausgelegt werde.

Herr Bergmann weist darauf hin, dass es sich hierbei nur um erste Ergebnisse handele und Herr Klaas ergänzt, dass eine weitere mögliche Störung des Mittelwellensenders noch geprüft werde. Danach würden dann die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich vorgestellt. Herr Kopacki weist darauf hin, dass man sich bereits jetzt in Ruhe das Gutachten ansehen könne, ohne zukünftige Fristen zu verpassen oder schnell reagieren zu müssen.

Hierzu versichert Herr Klaas, dass Stellungnahmen von der Fristsetzung her immer möglich sind.

Ein weiterer Bürger bemängelt, dass die Rendite aus Windkraftanlagen immer nur den „Reichen“ diene. Die Gemeinde würde aus seiner Sicht hier einen falschen Weg gehen.

Herr Bergmann weist darauf hin, dass durch Sparkassen- bzw. Volksbankbankfonds sich auch jeder Bürger an einer solchen Windkraftanlage beteiligen könne. Insgesamt würden viele Kommunen im Kreis Coesfeld und auch anderswo so handeln wie in Nordkirchen. Im Übrigen könnten die bundes- und landespolitischen Vorgaben zur Energiewende nicht ohne weiteres beeinflusst werden.