Herr Bergmann leitet in den Sachverhalt ein. Anschließend stellt Herr Klaas das bisherige Verfahren vor und betont die Notwendigkeit des Projekts.

Er verweist auf die kritische Diskussion im BPA zu noch nicht bezifferten Kosten, allgemein steigenden Baukosten oder die Prüfung eines alternativen Standorts. Trotz dieser Punkte sei eine Realisierung möglich.

 

Herr Pieper erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich mehr Informationen über den zwischenzeitlichen Planungsfortschritt sowie die Prüfung eines alternativen und besseren Standorts gewünscht hätten. Gerne hätte die CDU-Fraktion über einen alternativen Standort sowie die Entscheidung über Neubau oder Umbau der vorhandenen Gebäude diskutiert. Die CDU halte den Schritt so schnell und ohne Alternativenprüfung für nicht möglich und könne deshalb dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Bergmann erwidert, dass in verschiedenen Sitzungen unter dem Punkt Mitteilungen der Verwaltung über den Planungsfortschritt berichtet wurde. Außerdem sei in den bisherigen Beratungen, seit dem Grundsatzbeschluss von Mai 2020, kein politischer Auftrag für die Prüfung eines Neubaus geäußert worden.

Er schlägt vor, den Sachverhalt in einem Interfraktionellen Gespräch zu diskutieren und die Beschlussfassung in die nächste Ausschussrunde zu verschieben.

 

Für die SPD-Fraktion macht Herr Stierl seine Verwunderung über den Neubauwunsch der CDU-Fraktion im Anschluss an die Beratung im BPA deutlich. Dem Vorschlag von Herrn Bergmann könne die SPD-Fraktion zustimmen. Wichtig sei jedoch, dass durch diese Verzögerung die Möglichkeit auf Fördermittel nicht gefährdet wird.

 

Nachdem auch die weiteren Fraktionen ihr Einverständnis zu der Verschiebung erklärt haben, betonen Herr Bergmann und Herr Klaas, dass die Verwaltung an einem guten Miteinander mit der Feuerwehr und dem Rat interessiert sei und ein gutes Projekt unterstützt und durch Gespräche zu einem guten Abschluss gebracht werden sollte.