Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde beauftragt den Bürgermeister, den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses nach dem erläuterten Konzept zu realisieren.

 

 


Herr Bergmann erklärt, dass bereits im letzten Jahr das Feuerwehrgerätehaus in Nordkirchen saniert und umgebaut wurde. Der Feuerwehr-Bedarfsplan und die entsprechenden Änderungen in den Anforderungen an Feuerwehrgebäude kommen zu dem Ergebnis, dass auch das Gebäude in Südkirchen saniert und umgebaut werden muss. Hierzu habe die Verwaltung in den letzten Monaten in den Ausschüssen und dem Rat intensiv berichtet. Hierfür ist eine Förderung bis zu 250.000 € möglich, sofern eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme stattfinden kann.

 

Herr Klaas ergänzt zu der Planung, dass neben dem Umbau des Gebäudes auch in der Umgebung einige Anpassungen erforderlich sind. So sind z.B. Lärmschutzwände zu den nördlich befindlichen Wohnhäusern zwingend vorausgesetzt.

 

Alternative Standorte seien ernsthaft überprüft, jedoch aus verschiedenen Gründen verworfen worden. So gebe es am vorhandenen Standort den Vorteil, dass es kurze Anrück- und Ausrückzeiten gibt und dass bereits Gespräche mit allen Nachbarn geführt wurden, die auch grundsätzlich ihre Akzeptanz zur Lärmschutzwand geäußert haben.

 

Durch den anhaltenden „Bauboom“ und dem Rohstoffmangel z.B. bei Holz sind die Kostenvoranschläge derzeit sehr hoch.

 

Frau Spräner für „die Grünen“ begrüßt die Umbaumaßnahme. Die Feuerwehr-Führung wurde bei der Planung mitgenommen. Es werden separate Räumlichkeiten für Frauen geschaffen. Die Planung ist nur zu unterstützen.

 

Herr Rath und die Fraktion „CDU / FDP“ werden dem hier vorgebrachten Beschlussvorschlag so nicht zustimmen. Der Fraktion fehle der Alternativplan. Es stelle sich die Frage, ob ein alternativer Standort vielleicht kostengünstiger wäre. Die Baukosten für Umbau, Erneuerung der Aus- und Einfahrten, Lärmschutzwall und der Zwischenlösung (Einmietung in andere Hallen) steigen immens. Die Fördersumme i.H.v. 250.000 € sind lediglich 10 % der kalkulierten Gesamtkosten, welche dann in keinem Verhältnis stehen würden.

 

Herr Bergmann stellt klar, dass die Verwaltung nun ein ¾ Jahr an der Überplanung des aktuellen Standort gearbeitet habe und bisher ein fünfstelliger Betrag in allen möglichen Planungsleistungen geflossen ist. Bei alternativen Standorten ist immer die Frage der Verfügbarkeit des Grundstückes zu klären. Es wären Grunderwerbskosten fällig, die jetzt nicht kalkulierbar wären.

 

Mit der Feuerwehr wurde dieses hier vorgebrachte Konzept intensiv besprochen. Man hätte sich als Verwaltung gerne eher dieses Signal gewünscht, Alternativen konkreter zu untersuchen.

Herr Klaas erklärt ergänzend, dass bei alternativen Standorten immer auch erst Planungsrecht geschaffen werden muss und Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind. So würde eine FNP-Änderung und die Aufstellung eines Bebauungsplanes Monate dauern.

 

Herr Stierl für die SPD ist von den Aussagen der Fraktion „CDU / FDP“ überrascht. Man sei davon ausgegangen, dass es einen erheblichen Kostenunterschied zwischen der Sanierung und einem kompletten Neubau an anderer Stelle gebe. Man stimmt zu, dass die Kosten genauer ermittelt werden sollten. Es wird darum gebeten, bis zur nächsten Sitzung des BPA im Juni einen Kostenvergleich aufzustellen.

 

Herr Bergmann entgegnet, dass mit der Feuerwehrführung in den letzten Monaten ein Konzept ausgearbeitet wurde. Es ist nicht möglich, innerhalb von 4 Wochen bis zur nächsten BPA-Sitzung einen Kostenermittlung für einen komplett neuen Standort zu erarbeiten, wenn noch nicht mal klar ist, wo dieser sein soll.

 

Herr T. Quante bittet den Ausschussvorsitzenden um eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung. Herr Lübbert stimmt dem zu.

 

Herr T. Quante erklärt nach der Sitzungsunterbrechung, dass die Fraktion „CDU / FDP“ sich beraten hat und folgende Dinge anmerken möchte: Der vorhandene Standort ist seit etwa 60 Jahre in Betrieb. Diese hier vorgeschlagene Investition soll im besten Falle wieder 60 Jahre vorhalten. Daher ist aus Sicht der CDU wichtig, bei der Höhe der Gesamtsumme auch ernsthaft über alternative Standorte nachzudenken. Das Gesamtprojekt, also der zeitgemäßen Einsatzfähigkeit der Feuerwehr in Südkirchen, darf keinesfalls gefährdet werden.

 

Auf diesem Wege bittet die Fraktion die Verwaltung auch, mit dem angrenzenden Speditionsunternehmen über eine bessere Zuwegung zum Feuerwehr-Grundstück zu sprechen.

 

Unter dieser Bedingung könne die Fraktion dem Beschlussvorschlag so zustimmen.


Abstimmungsergebnis: 16:00:04 (J:N:E)