Herr Rath begrüßt Herrn Dr. Bröckling vom Büro planinvent in Münster. Herr Bergmann spricht einleitende Worte zu dem TOP 4.

 

Herr Dr. Bröckling stellt die Ergebnisse des vorliegenden Strategiepapiers vor. Er erläutert in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass nicht nur auf Baugebiete geachtet wurde, sondern auch die vorhandenen Konzepte wie z. B. das Mobilitätskonzept in das Strategiepapier mit eingeflossen und berücksichtigt wurden.

 

Herr Rath bedankt sich bei Herrn Dr. Bröckling für den Vortrag.

Herr Bergmann erläutert, dass auf Ebene der Regionalplanung in der vergangenen Woche über einen sparsamen Flächenverbrauch diskutiert und nachgedacht wurde. Er stellt dar, dass dies im Zuge der Flächennutzungsplanung durch die Politiker/innen entschieden wird. Zudem fügt Herr Bergmann hinzu, dass der Regionalplan in Zukunft eventuell über einen deutlich längeren Zeitraum als bisher ausgerichtet wird. Statt 15 Jahre werden es dann 25 Jahre sein.

 

Herr Stein erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen und an wen man sich bei Fragen wenden kann. Herr Bergmann antwortet, dass Fragen direkt an die Gemeinde gerichtet werden können.

 

Herr Stierl erläutert, dass sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Die Zielvorgaben sind für die SPD in Ordnung. Er hebt deutlich hervor, dass der Flächenverbrauch in der konkreten Planung reduziert werden müsse. In den Ortsteilen Nordkirchen und Capelle ist jedoch in jeweils zentraler Lage auffällig, dass dort private Flächen vorhanden sind, die als sehr „verkommen“ einzustufen sind. Er möchte wissen, was dagegen gemacht werden könne. Er fügt hinzu, dass dort seit Jahren Gespräche laufen, sich jedoch nichts verändert. Zudem erläutert er, dass in vielen anderen Kommunen bei solchen Fällen mit Bußgeldern geahndet wird. Herr Stierl fordert, dass die Verwaltung die Eigentümer gezielt ansprechen sollte, damit dort in Zukunft etwas passiert. Denn derzeit wird an diesen Standorten wichtiger Wohnraum vernichtet. Die Verwaltung erläutert, dass weiterhin Gesprächen mit den Eigentümern der Vorrang gegeben werden soll. Instrumente wie etwa Baugebote seien hier (noch) nicht anwendbar.

 

Aus Sicht der UWG berichtet Herr Plenge, dass ein Flächenzuwachs von 15 % zunächst sehr viel sei. Jedoch müsse dies nun über einen längeren Zeitraum (25 statt 15 Jahre) betrachtet werden, sodass sich die Sicht der UWG wieder verändere. In Südkirchen tauchen laut Herrn Plenge jedoch nicht alle Flächen auf, die zur Verfügung stehen. Dieser Punkt sollte nochmals überprüft werden, wenn die Entwicklung langfristig gesichert werden soll.

 

Herr Bergmann erläutert, dass die Einflussmöglichkeiten der Verwaltung auf die Eigentümer sehr begrenzt sind. Herr Klaas ergänzt, dass insbesondere in Capelle Diskussionen mit den Eigentümern geführt wurden – das Bemühen der Verwaltung ist in jedem Fall vorhanden.

 

Herr Kuliga stellt dar, dass er die vergangenen Sitzungen in digitaler Form als sehr erfolgreich empfunden hat und schlägt vor, komplexe Themen in Zukunft auf diese Art und Weise zu behandeln und zu diskutieren.

 

Herr Kuliga erläutert zudem, dass die Gemeinde einige Rechte besitzt, wenn die Eigentümer von Grundstücken wechseln. Er schlägt vor, dass die Gemeinde mehr Grundstücke in die Erbpacht nehmen sollte, sodass langfristig mehr Grundstücke zur Verfügung stehen. Herr Klaas erläutert daraufhin, dass die Gemeinde nicht überall Vorkaufsrecht besitzt. Es wurden und werden regelmäßig Gespräche mit den Nachfolgern geführt, jedoch wird die Gemeinde die Rechte nicht mit Gewalt erzwingen. In der Gemeinde gibt es zwei große Institutionen, die fast ausschließlich Erbpachtgrundstücke anbieten. Als Beispiel nennt Herr Klaas das Gebiet Rosenstraße-Nord. Dort behält der Alteigentümer 50 % der Grundstücke und die Gemeinde erhält lediglich die verbleibenden 50 %.

 

Herr Pieper stellt in Richtung Herrn Bergmann die Frage, ob in Bezug auf die 10 Jahre längere Gültigkeit des Regionalplans nun auch für insgesamt 25 Jahre geplant wird. Herr Bergmann bejaht dies und teilt daraufhin mit, dass die getroffenen Entscheidungen flächenmäßige Auswirkungen auf die Gemeinde haben werden, da für einen 10 Jahre längeren Zeitraum als zuvor geplant werden muss.

 

Herr Pieper fragt nochmals nach, ob es hier ebenfalls um Gewerbegebiete/Industriegebiete geht und nicht lediglich um Wohnbau. Herr Dr. Bröckling sagt eindeutig, dass bei dem vorliegenden Strategiepapier beides betrachtet wird. Diese Erarbeitung stellt eine Grundlage dar, um mit der Bezirksregierung diskutieren zu können.

Herr Klaas betont deutlich, dass zukünftige Gebiete insbesondere in den Bereichen geplant wurden, wo bereits heute Gebiete existieren. Diese Aussage unterstützt Herr Pieper und stellt deutlich heraus, dass Nachverdichtung ein sehr wichtiges Thema sei. Herr Klaas ergänzt jedoch, dass die Korridorsuche für Gewerbeflächen nicht ganz einfach sei. Oftmals ist es sehr schwierig, die Erschließung zu einzelnen Grundstücken oder Gebieten sicherzustellen.

 

Herr Stüeken erläutert, dass viele Kommunen im süddeutschen Raum Flächen auf Vorrat kaufen. Er fragt, ob dies im Münsterland auch so gemacht wird. Herr Dr. Bröckling stellt dar, dass Kommunen im Münsterland z.T. ebenfalls so verfahren. Ihm ist jedoch keine Kommune bekannt, die dieses Vorgehen als einzige Methode wählt. Herr Bergmann erläutert, dass das oberste Ziel bei der Erschließung von Baugebieten/Gewerbegebieten sei, dass die Gemeinde kompletter Eigentümer der gesamten Flächen wird. Dies ist jedoch größtenteils nicht möglich, da die Grundstückseigentümer ebenfalls auf Flächen bestehen. Des Öfteren fordern die Eigentümer, dass die Gemeinde ein Modell entwickeln soll, welches attraktiv ist und bei dem die Eigentümer selbst Grundstücke vermarkten können.

 

 

Der Ausschuss nimmt das Konzept zur Kenntnis.