Herr Pieper bittet im Namen der CDU-Fraktion darum, die heutigen Informationen zu den TOP 3 und 4 lediglich zu diskutieren und den Beschluss dafür erst in der nächsten Ratssitzung zu fassen. Er begründet dies damit, dass viele neue sachkundige Bürger an der heutigen Sitzung teilnehmen und die Thematik sowie die beiden externen Referenten, Herrn Aufleger und Herrn Dr. Bröckling, noch nicht ausreichend kennen.

 

Herr Stierl erläutert daraufhin, dass die SPD-Fraktion ebenfalls über diese Thematik gesprochen hat. Er fordert, dass der Ausschuss die Informationen heute zur Kenntnis nimmt und keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden. Die heutigen Informationen sollten als Grundlage für einen Beschluss dienen. Er bittet darum, dass die Verwaltung die heutigen Anmerkungen prüft und in das Konzept einarbeitet. Insbesondere zum TOP 3 sollte ein Beschluss erst in der Bauausschusssitzung oder Ratssitzung erfolgen.

 

Herr Plenge stellt fest, dass bereits jetzt in die Diskussion eingestiegen wird und bittet darum, diese erst bei dem entsprechenden TOP zu führen.

Herr Bergmann weist darauf hin, dass hier lediglich Verfahrensfragen geklärt werden, die unter diesem TOP behandelt werden können. Er fügt hinzu, dass Herr Aufleger heute einen Zwischenstand vorstellt, welcher noch nicht endgültig ist. Es können noch immer weitere Anmerkungen einfließen. Zudem erläutert Herr Bergmann, dass hierfür kein Beschlussvorschlag erforderlich sei.

 

Zum TOP 4 erläutert Herr Bergmann, dass die heute vorgestellten Inhalte insbesondere als Grundlage für ein Gespräch mit der Bezirksregierung dienen. In der nächsten Ausschussrunde sollte darüber nochmals diskutiert werden.

 

Herr Pieper bedankt sich für das Einverständnis.