Beschluss

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt den Erlass der Gebührensatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ in der Mauritiusschule Nordkirchen.

Frau Kammert erläutert, dass die OGS bereits seit einigen Jahren bestehe und bislang die Beiträge im Rat festgelegt worden seien, wobei zum einen das Einkommen der Eltern und darüber hinaus mögliche Geschwister familienfreundlich berücksichtigt würden. Die Beiträge würden eingezogen analog der Satzung des Kreises Coesfeld. Aufgrund eines OVG-Urteils aus Januar 2012 sei dieses nun nicht mehr ausreichend. Bei dem heutigen Beschluss handele es sich lediglich um einen „bürokratischen Akt“. Die Inhalte des damaligen Ratsbeschlusses seien unverändert in den Satzungsentwurf übernommen worden. Die Satzung solle zum 01.10.2012 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis: 26:00:01 (J:N:E)