Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss stimmt den vorgelegten Abwägungsvorschlägen zu den im Verfahren der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen zu.

 

Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, in diesen Planverfahren die öffentliche Auslegung der ergänzten Planunterlagen durchzuführen.

 

 

 

Herr Bergmann erläutert, dass bedauerlicherweise der Betrieb des kleinen Edeka-Marktes an der Bahnhofstraße Ende 2021 eingestellt wird. Die Verwaltung ist der Überzeugung, dass die Nahversorgung in Capelle weiterhin aufrechterhalten ggfs. auch verbessert werden soll. Dazu seien diverse Gespräche mit Lebensmittelmarkt-Betreibern geführt worden.

 

Herr Klaas erklärt, dass in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses und des Rates über das Planverfahren zur 27. Änderung des FNP und Aufstellung des Bebauungsplanes mehrfach gesprochen wurde. Während der frühzeitigen Beteiligung der o.g. Verfahren sind zahlreiche Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und eine Stellungnahme aus der Nachbarschaft eingegangen. Hierüber wird ausführlich berichtet.

 

Herr T. Quante erklärt für die CDU, dass ein Lebensmittelmarkt in Capelle zwingend notwendig ist. Die Verwaltung habe mehrfach dargelegt, dass alternative Standorte in Capelle geprüft wurden, jedoch aus verschiedensten Gründen nicht realisierbar sind. Aus Sicht der CDU sind folgende Dinge im Plan zu berücksichtigen:

 

1)    Die gebäudespezifischen Aggregate sollen Richtung Süden ausgerichtet werden.

2)    Die Anlieferung dürfe nur im Süden erfolgen.

3)    Die Gebäudestellung soll Richtung Westen als Schallschutz dienen.

4)    Ein Radweg soll den Lebensmittelmarkt von Westen erschließen.

 

Herr Stierl für die SPD begrüßt die Planung und die Ansiedlungsabsichten eines Lebensmittelmarkt-Betreibers sehr. Bereits vor Jahren wurde im damaligen Dorfinnenentwicklungskonzept von Seiten der Bürgerinnen und Bürger der Wunsch nach einem größeren Lebensmittelmarkt in Capelle geäußert.

 

Herr Stüeken erklärt für „Die Grünen“, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Zentrum des Ortsteil Capelle besser sei. Die Ansiedlung am Ortsrand hätte zur Folge, dass im Ortskern weiter Leerstände herrsche und dies dadurch noch forciert werde.

 

Herr Bergmann erklärt, dass alle in Frage kommenden Flächen im Ortskern entweder eigentumsrechtlich nicht greifbar oder aufgrund des Flächenbedarfes eines Lebensmittelmarktes nicht umsetzbar sind.

 

Auf die Frage von Herrn Stueken, ob es zur Auswahl des Grundstückes Protokolle gebe, erklärt Herr Klaas, dass es zu den täglichen Aufgaben der Verwaltung gehöre, sich über die Gemeindeentwicklung Gedanken zu machen. Separate Protokolle für jedes Gespräch und jede Entscheidung in der Verwaltung werden nicht geführt und entsprechen auch nicht der oft genannten Entbürokratisierung.

 

Herr Stierl erklärt, dass im Rahmen der Erarbeitung des Dorfinnenentwicklungskonzeptes für Capelle mehrfach der Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern geäußert wurde, in einem größeren Lebensmittelmarkt vor Ort einkaufen zu können. Es fanden zahlreiche Informationsveranstaltungen statt, an dem anscheinend keine/r aus der Fraktion der Grünen teilgenommen hat.

 

Frau Wellmann erklärt, dass man froh sei, eine größeren Lebensmittelmarkt nach Capelle holen zu können. Der Verwaltung wird ausdrücklich gedankt. Eine solche Nahversorgung im kleinen Ortsteil Capelle sei für alle Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig

Abstimmungsergebnis: 16:04:00 (J:N:E)