Frau Schröer schlägt vor die Positionen im Haushalt der Reihe nach aufzurufen. Im Folgenden werden nur die Haushaltspositionen aufgeführt, bei denen es Diskussionsbedarf oder inhaltliche Fragen gab.

 

 

Seite   121-124         04 01 01         Kulturveranstaltungen und –förderung

 

Auf die Frage von Herrn Spelsberg bezüglich der Verringerung des Ansatzes erklärt Herr Tönning, dass der Ansatz lediglich um Aufwendungen für Veranstaltungen reduziert wurde, bei denen bereits klar ist, dass sie coronabedingt nicht stattfinden werden. Sonstige Kürzungen wurden nicht vorgenommen.

 

 

Seite   195-199         03 01 01         Grundschule Nordkirchen

 

Herr Tepper erkundigt sich, ob die Elternbeiträge für den Offenen -Ganztag und die Übermittagsbetreuung für Februar 2021 erstattet würden. Frau Kundt erklärt, dass die Verwaltung dazu einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die nächste Ratssitzung geben werde.

 

Es wird erläutert, dass die gestiegenen Kosten im Bereich der Betreuungsgruppen sowohl auf einer Anpassung des Zuschusses an den Träger als auch auf gestiegene Kinderzahlen beruhen würden.

 

Herr Spelsberg erkundigt sich nach dem Stand der Digitalisierung. Herr Tönning gibt einen Überblick über alle Schulen. Er erklärt, dass der Ausbau der Infrastruktur an der Gesamtschule abgeschlossen sei und nun die Grundschulen in Angriff genommen würden.

 

Auch im Bereich der Ausstattung sei man weitergekommen. Die Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler stünden zur Verfügung. Die Geräte für Lehrkräfte würden noch erwartet. Die Schulsoftware IServ liefe momentan als Cloud-Lösung sehr gut. Perspektivisch solle auf eine Server-Lösung umgestellt werden. Die Umstellung werde in enger Abstimmung mit den Schulen vollzogen. Sie sei aktuell nicht sinnvoll, da beim momentanen digitalen Unterricht alle Kapazitäten benötigt würden.

 

 

Seite   207-211         03 02 01         Gesamtschule

 

Herr Spelsberg spricht der Verwaltung ein großes Lob aus. Er habe mit der Schulleitung Rücksprache gehalten und diese sei mit dem Stand der digitalen Ausstattung und den Fortschritten sehr zufrieden.

 

Frau Spräner erkundigt sich danach, ob der Ansatz zu 527907 (Wartung und Support der Schul-IT) auskömmlich sei. Es sei ja schon mehrfach darüber gesprochen worden, dass die Kapazitäten dafür knapp wären.

Herr Tönning erklärt, dass der Umfang des Ansatzes im Grundsatz auf den Aussagen des Medienentwicklungsplans beruhen würden. Er berichtet weiter, dass man festgestellt habe, wie wichtig ein Support vor Ort sei und verweist auf die neu geschaffene Stelle im IT-Bericht, so dass die Kapazitäten deutlich ausgeweitet würden. Die Haushaltsmittel dazu befänden sich jedoch bei den Personalkosten.

 

 

Seite   213-215         03 03 01         Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

 

Frau Spräner erkundigt sich nach der Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Gesamtschule. Frau Kühne fragt nach, ob die Aufstockung auch die Grundschulen beträfe.

 

Frau Kundt erklärt, dass durch die Beantragung von Fördermitteln das Angebot an Schulsozialarbeit an allen Schulen verdoppelt werden könne. An der Gesamtschule könnten demnächst 9,5 Wochenstunden und an jedem Grundschulstandort 4 Stunden vorgehalten werden.

 

 

Seite   217-219         04 01 02         Musikschule

Seite  221-223          04 01 03         VHS

 

Herr Tepper möchte wissen, ob Gebühren für ausgefallenen Unterricht an die Familien erstattet bzw. storniert würden. Frau Kundt gibt an, dass Beiträge teilweise erstattet würden. Herr Tönning weist darauf hin, dass die Beitragskosten für die Gemeinde aufgrund der laufenden Fixkosten voraussichtlich steigen würden, wenn Gebühren ausfielen.

 

 

Seite   233-236         05 01 03         Leistungen für Flüchtlinge

 

Frau Akono stellt für die Fraktion der Grünen den Antrag, die Stelle der Integrationskraft für die Flüchtlingsarbeit von den geplanten 25 Stunden in eine Vollzeitstelle umzuwandeln und die im Vertrag vorgesehene Befristung der Stelle (Vertragsende 31.12.2022) aufzuheben.

 

Sie begründet diesen Antrag mit besonderen Herausforderungen der Tätigkeit, die sie in einem Statement erläutert. Frau Akono verweist zudem auf Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Eine Zusammenfassung dieser Befragung wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

Herr Tepper ist über die Vorgehensweise der Fraktion der Grünen erstaunt. Er weist darauf hin, dass solche Anträge üblicherweise zunächst in den Fraktionen beraten würden. Der Antrag gehöre nicht unvorbereitet in die Haushaltsberatungen. Die CDU-Fraktion sehe sich nicht in der Lage, aus dem Stand darüber zu entscheiden.

 

Frau Akono erklärt, dass den Fraktionsvorsitzenden der Antrag der Grünen hätte bekannt sein müssen und wundert sich, dass diese den Antrag nicht in die Fraktionen getragen haben.

 

Frau Kundt erläutert den Sachstand in der Flüchtlingsbetreuung. Sie erklärt, dass in Absprache mit dem DRK als Einstellungsträger der Schwerpunkt der Arbeit von der reinen Betreuung hin zu verstärkter Integrationsarbeit geplant sei. Außerdem sei der Stundenumfang von 21,5 auf 25 Stunden angehoben worden. Damit sei bereits quantitativ und qualitativ eine Aufstockung der bisherigen Stelle gegeben. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen sei zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass der Stundenumfang ausreichend sei.

 

Herr Bergmann weist darauf hin, dass die Gemeinde Nordkirchen einen Dienstleistungsvertrag mit dem DRK abgeschlossen habe. Bezüglich der neuen Stelle der Integrationsmanager/in gebe es ein umfassendes Konzept des DRK, welches den Stundenumfang hinsichtlich der Tätigkeiten und Aufgabenschwerpunkte klar beschreibe. Er schlägt vor, nun zunächst die Arbeit mit dem/der neuen Mitarbeiter/in abzuwarten. Dabei verweist er auch auf den geplanten zweiten Workshop mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe, in welchem weitere Aufgabenschwerpunkte besprochen werden sollen.

 

Anschließend wird darüber diskutiert, ob der Antrag der Fraktion der Grünen ordnungsgemäß entsprechend der Geschäftsordnung eingegangen ist und zum jetzigen Zeitpunkt entschieden werden kann. Herr Bergmann schlägt vor, den Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen, um den Fraktionen die Möglichkeit zur Diskussion zu geben.

 

Auf Bitten der Grünen wird die Sitzung für zwei Minuten unterbrochen. Anschließend lässt Frau Schröer abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss verweist den Antrag der Fraktion der Grünen zur Ausweitung der Stelle der Integrationskraft in eine unbefristete Vollzeitstelle an den Rat der Gemeinde Nordkirchen.

 

Abstimmungsergebnis:  08:10: 01 (J:N:E)

 

Damit ist der Vorschlag abgelehnt und es wird in diesem Ausschuss über den Antrag der Fraktion der Grünen abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag

 

Die Stelle der Integrationskraft für die Flüchtlingsarbeit wird von 25 auf 39 Stunden ausgeweitert und unbefristet besetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:  04:13: 02 (J:N:E)

 

Damit ist der Antrag der Grünen abgelehnt.

 

 

Frau Spräner erläutert anschließend, dass die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe einen coronabedingten Rückgang von Spenden und Einnahmen zu beklagen habe. Der „Store and More“ sei seit längerem geschlossen. Sie regt an, der Flüchtlingshilfe finanzielle Unterstützung anzubieten.

 

Frau Kundt weist darauf hin, dass für das „Store and More“ ohnehin vorsorglich ein möglicher Unterstützungsbetrag in den Haushalt eingestellt sei und man weiteren Bedarf beraten werde. Insbesondere gebe es beispielsweise das Förderprogramm „Komm AN NRW“, aus welchem ein zusätzlicher Unterstützungsbedarf gegeben sein könne. Herr Bergmann ergänzt, dass eine solche Förderung aus dem laufenden Haushalt möglich sei und nicht heute zusätzlich beschlossen werden müsse.

 

Hinweis: In diesem Jahr ist über das genannte Förderprogramm ein Betrag in Höhe von 4.148,05 € beantragt worden. Dieser kann lt. Förderrichtlinien vollständig für die laufenden Betriebskosten (Miete) des Store&More eingesetzt werden.

 

 

Seite   243-245         06 02 02         Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Herr Tepper erkundigt sich nach dem Stand der in 2020 verausgabten Mittel für die freiwillige Förderung der Vereine. Die Antwort soll im Protokoll gegeben werden:

 

Basisförderung 2020: 8.700 €

Projektförderung 2020: 3.080 €

Gesamtausgaben: 11.780 €

 

 

Seite   305-309         06 02 01         Spiel- u. Bolzplätze. Kinder- u. Jugendeinrichtungen

 

Mit Verweis auf die Umbenennung der Spielplätze in Freizeitplätze erkundigt sich Herr Spelsberg nach einem Gesamtkonzept für die generationsübergreifende Gestaltung der Plätze und berichtet von einem tollen Beispiel in Bielefeld. Außerdem spricht er sich für die Aufstellung von Boxen mit Hundekotbeuteln aus.

 

Herr Klaas erläutert, dass man die Plätze gerne generationengerecht gestalten würde. Das sei aber in der Regel sehr kostspielig. Es sei angedacht gewesen, eine Fläche am „Grünen Weg“ im Bereich Bürgerhaus entsprechend zu gestalten. Der Förderantrag dazu sei aber leider nicht bewilligt worden.

 

Frau Spräner möchte wissen, warum die Stromkosten gestiegen und sich die Gaskosten fast verdoppelt haben. Herr Klaas erklärt, dass die neu ausgeschrieben werden musste. Der Strompreis sei etwas angestiegen, nicht zuletzt weil die Gemeinde auf die Versorgung mit Öko-Strom achte. Für die Gasversorgung hätten sich nur zwei Bewerber gemeldet.

 

Ergänzung:

Es wurden Kosten für zusätzliche Gebäude einkalkuliert, z.B. das Gebäude am Holtweg, das ggf. ab Sommer 2021 wieder für den Betrieb einer Kindergartengruppe genutzt wird.

 

Zu einer Frage von Herrn Tepper zum Hintergrund der Kosten für das Pfarrheim Südkirchen erklärt Herr Bergmann, dass damit dem Wunsch nach Offener Jugendarbeit in den Ortsteilen Rechnung getragen würde. Im Ortsteil Südkirchen könne in Absprache mit der Kirchengemeinde der Keller des Pfarrheims vom JuNo genutzt werden. Es würde keine Miete erhoben sondern lediglich eine Beteiligung an den Nebenkosten gezahlt. Im Ortsteil Capelle stünde das Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung.

 

 

Seite   319- 321        08 01 03         Sportplatz Capelle

 

Auf die Frage von Herrn Tepper, warum die Transferaufwendungen in Höhe von 47.000 € für den Sportplatz in Capelle weiter eingeplant seien, obwohl der Bau eines Kunstrasens und die anschließende Übernahme der Pflege durch die Gemeinde geplant sei, antwortet Herr Tönning, dass dies prophylaktisch fortgeschrieben wurde. Der Zuschuss an den SC Capelle für den Unterhalt des Sportplatzen würde sich reduzieren bzw. perspektivisch entfallen.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass die Mittel für den Kunstrasenbau im Haushalt 2021 eingeplant seien.

 

 

Seite   323- 326        08 01 10         sonstige Sportanlagen

 

Herr Tepper erfragt die Situation des Tennisplatzes und der dazugehörigen Gaststätte.

 

Herr Klaas erläutert, dass die Situation tatsächlich coronabedingt sehr schwierig sei. Der Eigentümer habe inzwischen gewechselt. Der TV Rot Weiß habe einen Antrag zum Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ gestellt. Das Förderprogramm setze voraus, dass die Sportanlage im Besitz des Vereins und nicht einer Kommune sei. Er verweist auf Gespräche zwischen dem Verein, der Gemeinde und dem Kreissportbund.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2021 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2024.

 

 

Abstimmungsergebnis: 14:00:05 (J:N:E)