Beschluss:

 

1.    Der Rat der Gemeinde nimmt die im Rahmen der vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den einzelnen Punkten.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes die öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach § 3, Absatz 2, des Baugesetzbuches und die Beteiligung der Behörden nach § 4, Absatz 2, BauGB durchzuführen.

 

 

Herr Bergmann leitet in den Sachverhalt ein und informiert über das Planungsverfahren. Herr Klaas stellt das grundsätzliche Verfahren vor und betont, dass die heutige Entscheidung nicht der endgültige Satzungsbeschluss sei. Er weist auf den bestehenden Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan Rosenstr.-West hin, woraus die Weiterentwicklungsabsichten des Wohngebiets bereits erkennbar seien. Anschließend geht er auf einzelne eingegangene Stellungsnahmen zur Entwässerung, zum Verkehrslärm und zur Straßengestaltung und -führung sowie auf die Vorschläge der Grünen ein, die der Sitzungsvorlage beiliegen.

 

Frau Schröer erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie nach intensiver, fraktionsinterner Diskussion dem Vorschlag zustimmen.

 

Herr Rath möchte wissen, wie der Baustellenverkehr während der Bauphase geführt werden soll und erklärt, dass die CDU-Fraktion keinen Baustellenverkehr in dem bestehenden Wohngebiet möchte und dieser Vorschlag mit in den Beschluss aufgenommen werden solle.

Herr Klaas erklärt, dass auch die Verwaltung keine Lkw während der Bauzeit in dem bestehenden Gebiet wünscht. Er schlägt vor, Lkw an der Durchfahrt durch mobile Verengungen, wie z. B. durch Kanalringe zu hindern. Pkw-Durchfahrten sollten nach Auffassung der Verwaltung jedoch auch während der Bauzeit möglich sein. Diese Regelung habe zuletzt auch bei der Zufahrt in das Baugebiet „Kolpingstraße-Nord“ durch die Kolpingstraße bestanden.

 

Auch die SPD wünscht den Ausschluss des Baustellenverkehrs. Ihnen würde aber die Absichtserklärung der Verwaltung ausreichen. Weiter erklärt Herr Stierl, dass wenn Reihenhäuser gewünscht seien, hierfür eine Fläche zur Verfügung gestellt werden solle. Bevor weitere Flächen für Minihäuser geplant werden, sollten die Erfahrungen in Südkirchen abgewartet werden. In Bezug auf die Wallhecke und Zisternen schließt sich die SPD der Meinung der Verwaltung an.

 

Herr Lunemann bemängelt, dass seit der letzten Ratssitzung vor 2,5 Wochen noch keine weiteren Gespräche mit den Einwendern stattgefunden haben.

 

Die Verwaltung schließt Anliegergespräche mit mehreren Teilnehmern aus Gründen des Gesundheitsschutzes in dieser Zeit aus.

 

Herr Pieper stellt die Meinung der CDU zu den verschiedenen Vorschlägen vor, die als Anlage beigefügt ist.

 

Auf die Frage von Frau Akono, ob für Tiny-Häuser ebenfalls wie für das Reihenhaus eine Fläche reserviert werden können, erklärt Herr Bergmann, dass alle Interessengruppen berücksichtigt werden müssten und dass die Nachfrage nach Grundstücken für Einfamilienhäuser sehr groß ist. Jungen Familien aus der Gemeinde solle die Möglichkeit gegeben werden, ihren Wunsch nach einem Einfamilienhaus auch in der Gemeinde zu verwirklichen.

 

Abschließend fasst Herr Bergmann die vorangegangene Diskussion zusammen und lässt erst über die Vorschläge der Grünen abstimmen.

 

1.    Vorschlag

Herr Stüeken erklärt, dass die Grünen-Fraktion den Antrag auf Hecken und Dachbegrünung im Gebiet zurückzieht und im Gegenzug erklärt Herr Bergmann, dass die Anlage einer Wallhecke am nördlichen Entwässerungsgraben geprüft werde.

 

2.    Vorschlag

In dem Baugebiet soll eine Fläche für ein Reihenhaus mit einer maximalen Länge von 30 m reserviert werden.

 

3.    Vorschlag

Der Rat der Gemeinde beschließt, eine geeignete Fläche zur Errichtung von Tinyhäusern vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis: 03:13:01 (J:N:E)

 

4.    Vorschlag

Der Rat der Gemeinde beschließt, Regenwasser aus dem Baugebiet zunächst in Zisternen zu sammeln, die sich verteilt über das Quartier finden. Diese Zisternen können von Anwohnern genutzt werden, um Gießwasser zu entnahmen.

 

Abstimmungsergebnis: 03:14:00 (J:N:E)

 

Ergänzend erklärt Herr Bergmann, dass bereits Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung im Wohngebiet laufen.

Weiter wird die Durchfahrt von Rosenstr.-West nach Rosenstr.-Nord für jeglichen Baustellenverkehr gesperrt und die weitere Anbindung und Straßengestaltung mit den Anwohnern diskutiert.

Er macht erneut deutlich, dass es, sobald die Corona-Situation es erlaubt, eine Anwohnerversammlung geben wird.

 

Zuletzt lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)